1. – konstituierende- Sitzung Gemeinderates vom 20.08.2019

Am Dienstag, den 20.08.2019 um 19:00 Uhr fand die konstituierende Sitzung unseres Gemeinderats statt.

Zur öffentlichen Sitzung, die im Musikerheim abgehalten wurde, kamen viele interessierte Kuhardter Bürgerinnen und Bürger. Die Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Christian Schwab, die Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder, die Wahl der Beigeordneten sowie die Verabschiedung des ehemaligen Ortsbürgermeisters Roland Eiswirth und der ehemaligen Gemeinderäte wurde mit großem Interesse verfolgt.

Mit dem ersten Tagesordnungspunkt (TOP) wurde Christian Schwab zum neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters ernannt, im Anschluss vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Im zweiten TOP wurden die neuen Ratsmitglieder verpflichtet. Der Gemeinderat setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU: Christian Schwab, Wolfgang Rieder, Ilonka Maya, Kathrin Hamburger, Jochen Hoffmann, Thomas Ochsenreither, Sebastian Latzko, Sabrina Englert, Simon Heid

Aktive Bürger: Nadine Weber, Christian Wolf, Michael Styner, Matthias Weber, Stefan Werling, Martin Gaschler

SPD: Rüdiger Englert, Doris Roth

Im dritten TOP wurde die neu gefasste Hauptsatzung erlassen. Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen wurden vorgenommen: Die Ausschüsse wurden in § 4 neu gefasst. In § 8 Absatz 1 wurde die Zahl der Beigeordnete auf bis zu 3 erhöht. Ebenso wurde in § 8 Absatz 3 die Zahl der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten auf bis zu 3 festgesetzt. § 9 Absatz 3 wurde neu eingefügt. Hiernach wird eine Aufwandsentschädigung für die digitale Einladung zu den Ratssitzungen in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 10,00 € gewährt. Diese Regelung ersetzt den bisherigen § 9 Absatz 4 der alten Satzung, wonach eine jährliche Aufwandsentschädigung von 80,00 € für die digitale Einladung gewährt wurde. Neu eingefügt wurde § 9 Abs. 5. Danach erhalten Fraktionsvorsitzende als Sitzungsgeld das Doppelte des für die sonstigen Ratsmitglieder geltenden Betrages.

Im vierten TOP gab es einen einstimmigen Beschluss über die Veröffentlichungsorgane gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kuhardt. Folgendes wurde somit geregelt: Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt „Heimatbrief“, der durch die Verbandsgemeinde Rülzheim herausgegeben wird und in allen 4 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rülzheim wöchentlich einmal erscheint. Dringlichkeitssitzungen werden in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ veröffentlicht. Die Unterrichtung der Einwohner nach § 3 der Hauptsatzung wird im „Heimatbrief“ vorgenommen. Sämtliche Sitzungstermine wie auch die Tagesordnungen werden über das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Rülzheim im Internet zur Verfügung gestellt und können unter der Adresse https://ruelzheim.more-rubin1.de/ abgerufen werden. Auch die Beschlussvorlagen für den öffentlich Teil der Ratssitzung können im Ratsinformationssystem eingesehen werden, sobald diese für Ratsmitglieder freigegeben wurden.

Mit dem fünften TOP wurden Wolfgang Rieder und Nadine Weber, jeweils einstimmig, als ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt, im Anschluss ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt.

Im nächsten TOP wurde einstimmig die Anzahl der Ausschussmitglieder beschlossen. Alle Ausschüsse werden mit 7 Ausschussmitgliedern besetzt. Die Zahl der Ratsmitglieder muss mindestens 4 Mitglieder und Stellvertreter betragen. Der Anteil der Ratsmitglieder kann zu Lasten des Anteils der sonstigen wählbaren Bürger aber auch höher sein, bis zu 6.

Der siebte TOP behandelte die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die Geltung der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt. Es ist deshalb vom neu gewählten Gemeinderat erneut eine Geschäftsordnung zu beschließen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Geschäftsordnung auch für die jetzige Wahlperiode gültig sein soll.

Unter dem achten TOP Einvernehmen der Gemeinde wurden 3 Anträge behandelt.

Beim ersten Antrag handelt es sich um eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes, Flurstück-Nrn. 175, 176,180 in der Kirchstraße. Diesem Antrag konnte der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilen.

Der nächste Antragsteller beabsichtigt die Errichtung einer Einfriedung, Flurstück-Nr. 2720/5, Sonnenweg 20. Auf dem Flurstück 2720/5 im Sonnenweg 20 in Kuhardt soll ein Doppelstabmattenzaun mit Sichtschutzfolie mit einer Höhe von 2,00m errichtet werden. Der Bebauungsplan des Neubaugebiets „Kirchgasse II“, der 2016 aufgestellt wurde, regelt die Einfriedungshöhe entlang der Verkehrsfläche auf ein Maximum von 1,30m. Hierdurch wird zum einen die Einsicht und Verkehrssicherheit und zum anderen das Ortsbild gewahrt, damit sich die Grundstücke entlang des öffentlichen Raums nicht mit Höhen von 2,00m abschirmen. Somit ist eine Abweichung auch im Hinblick auf künftige Anfragen aus Sicht der Verwaltung städtebaulich nicht vertretbar. Diese Maßnahme wurde somit einstimmig abgelehnt.

Im letzten Antrag soll auf dem Flurstück 323/8, Blumenstraße 6 das Wohnhaus um ein Büro, einen Sozialraum und einen Ausstellungsraum erweitert werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Im neunten TOP wurden die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet. Für langjährige Mitwirkung im Gemeinderat gab es für einige ehemalige Ratsmitglieder eine Urkunde vom Gemeinde- und Städtebund. Folgende Personen wurden verabschiedet: Roland Eiswirth, Michael Englert, Edwin Götz, Bernhard Dörzapf, Josi Pitz (nicht anwesend) (alle CDU), Christine Le Douaron (SPD).

Mit dem letzten TOP Kenntnisgaben wurde die die 1. -konstituierende- Sitzung geschlossen.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen interessierten Bürgern. Die nächste Sitzung des Gemeiderats findet am 23.09.2019 um 20:00 Uhr statt. Weiterführende Informationen stehen auf unserer Website cdu-kuhardt.de und https://ruelzheim.more-rubin1.de/ zur Verfügung.