Am Dienstag, den 29.09.2020 tagte der Gemeinderat erneut in der Schulturnhalle in seiner 11. Sitzung. Unter Einhaltung der „AHA-Regeln“ wurden am Abend die nachfolgenden Beschlüsse gefasst.
Der erste Tagesordnungspunkt auf der Agenda handelte von der Umbesetzung von Ausschüssen aufgrund einer Wohnsitzverlegung von Marleen Sehringer und Sebastian Dörrler, die bis dato Mitglied in verschiedenen Ausschüssen waren. Da es sich um Mitglieder der CDU-Fraktion handelt, steht der Fraktion auch das Vorschlagsrecht zu. Dem Ausschuss für Einwohner und Kultur soll künftig als stellvertretendes Ausschussmitglied Matthias Götz angehören, anstelle von Marleen Sehringer. Dem Rechnungsprüfungsausschuss soll künftig als Ausschussmitglied Herr Sascha Bouché und dem Ausschuss für Liegenschaft und Bauen als stellvertretendes Ausschussmitglied Herr Christian Hellmann angehören, jeweils anstelle von Sebastian Dörrler. Dem Vorschlag der CDU-Fraktion wurde einstimmig gefolgt.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag des TSV Kuhardt, welcher die Verfügungstellung eines Teilbereichs des Mehrgenerationenplatzes zur Einrichtung eines Mountainbike Trails beinhaltet. Die Fläche beträgt ca. 1.000 Quadratmeter. Der Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten begrüßen die Idee und die Weiterentwicklung des Freizeitangebots in der Ortsgemeinde. Da es sich jedoch um Gemeindegrundstücke handelt ist die Übertragung von Teilflächen seitens des Gemeinderates zu entscheiden. Dieser hat einstimmig beschlossen, dass die Nutzungsrechte dem Verein übertragen werden sollen, dass die Übertragung der Nutzungsrechte kostenfrei unter geeigneten Bedingungen erfolgen soll und dass Christian Schwab als Ortsbürgermeister ermächtigt wird, die entsprechende Nutzungsvereinbarung zu verhandeln und zu schließen.
Im dritten Tagesordnungspunkt wurde über einen Projektantrag der Aktiven Bürger Kuhardt e.V. zum Thema Gestaltung der Ortseingänge und die Förderung von Jugendarbeit abgestimmt. Julia Styner-Hoffmann hat in einer Präsentation die konkreten Inhalte und Ziele des Projektes vorgestellt. Neben der optischen Aufwertung der Ortseinfahrten mittels Pappmaché-Skulpturen steht der Prozess der Schaffung der Skulpturen durch die Jugendlichen im Vordergrund. Die Projektleitung erfolgt durch Julia Styner-Hoffmann und Lorena Cultiaux. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die vorgebrachten Inhalte in der für das Jahr 2021 geplanten Dorfmoderation (vorbehaltlich der Zusage zu einer Förderung) im Rahmen der Dorferneuerung eingebunden werden sollen.
Im vierten Tagesordnungspunkt hat die Gemeinde einstimmig ihr Einvernehmen erteilt, und zwar bei einem Vorhaben in der der St.-Anna-Straße. Hier soll im Innenhof ein Carport errichtet werden, welches ebenfalls als Terrasse für das bestehende Wohnhaus im 1. OG dienen soll.
Im nächsten Tagesordnungspunkt gab es folgende Kenntnisgaben.
- Die Sanierung der Entwässerungsrinnen an der
Gäßeberg-Brücke kann in folgenden Varianten erfolgen
- Wiederherstellung der Ist-Situation: sehr kostenintensiv und nicht nachhaltig
- Einbringen von Asphaltoberfläche: Oberflächenwasser kann normal abfließen, kostengünstiger, nachhaltiger und geräuschreduzierte Lösung
- Bauantrag für 4 Container als Lagerfläche neben der Rheinberghalle wurden bei der Kreisverwaltung eingereicht
- Sperrung der Zuwegung (Waldweg) zum Friedhof vom
Sportplatz her
- Aufgrund Privatbesitzes und der rechtlichen Verantwortung haben die Eigentümer zum Schutz vor Wind-/Wetterbruch den Weg gesperrt. Parallel wird zusammen mit der Verbandsgemeinde geprüft, wann wir diese Zuwegung unsererseits, zur Sicherheit unserer Bürger, vom Friedhof her ebenfalls sperren.
- SeptemBIER Rückblick Gemeinde-Wochenende: 1.600
EUR Erlös – davon 500 EUR für die Jugend; positive Resonanz aus der Bevölkerung;
die Verantwortlichen sind sehr zufrieden mit dem Ablauf, dem Format und dem
Ergebnis und danken allen Helfern vom Wochenende. Ein besonderer Dank an dieser
Stelle auch an Silke Bentz und ihr Team für die tolle „Kerwedutt“ Aktion, durch
die 300 Euro für die Jugendarbeit im Dorf gesammelt werden konnte.
- Seniorenstammtisch wurde auch im Bürgerhof ausgerichtet und fand guten Anklang
- Weitere Events (KK, KSV, etc.) in den Wintermonaten sind geplant, abhängig von Corona-Regeln
- Weitere Maßnahmen in kleinen Schritten wie Beleuchtung, Bodenfließen sind über die nächsten Monate geplant
- Danke an die CDU für Aufräum- und Abrissarbeiten sowie die Beschaffung und Installation der großen Gastroküche
- „Kita“ Schatzkiste: der Bauwagen ist fertig, alle Maßnahmen wurden umgesetzt: Absicherung der Deichsel, „Veranda“ als Zugang zum Wagen, Laminatverlegung, Klapptische
- Standesamt in Kuhardt: Raum ist fertiggestellt, Standesamtschild wird nächste Woche montiert, Lokalität wird auf der Website der Verbandsgemeinde bekanntgegeben
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde im nichtöffentlichen Teil beschlossen, dass Bürgermeister Christian Schwab Bürgermeister ermächtigt wird, Teilflächen an das Land Rheinland-Pfalz zu veräußern.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 27.10.2020 statt. Wir freuen uns sehr Sie in dieser begrüßen zu dürfen.
