Am Dienstag, dem 27.04.2021 tagte der Gemeinderat in seiner 13. Sitzung. Corona bedingt wurde wieder eine Online-Sitzung abgehalten. Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle an die Verbandsgemeindeverwaltung für die gute Organisation. Die Sitzung konnte reibungslos durchgeführt werden. Danke auch an alle teilnehmenden Gäste.
Im ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neubesetzung diverser Ausschüsse. Hintergrund ist das Ausscheiden des Gemeinderatsmitglieds Stefan Werling. Er hat sein Mandat als Ratsmitglied aus beruflichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Da Lorena Cultiaux nachrückt, sind weitere Umbesetzungen vorzunehmen, da sie bereits als „Sonstige Bürgerin“ verschiedenen Ausschüssen angehörte. Die neue Ausschussbesetzung kann jederzeit im Ratsinformationssystem eingesehen werden und wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Satzung über das Wappen der Ortsgemeinde Kuhardt. Immer wieder und insbesondere zu Wahlkampfzeiten ist die Benutzung von Wappen ein Thema. Damit eine kontrollierte Nutzung des Wappens der Ortsgemeinde Kuhardt erfolgen kann und dieses nicht ohne Genehmigung genutzt bzw. zweckentfremdet wird, muss dies durch eine Satzung geregelt werden. Nur in diesem Fall kann eine Sanktionierung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens erfolgen. Die Satzung über das Wappen der Verbandsgemeinde Rülzheim ist bereits beschlossen und wurde veröffentlicht. Es ist vorgesehen in allen Ortsgemeinden die gleiche Satzung zu erlassen. Der Satzung über das Wappen der Ortsgemeinde Kuhardt wurde einstimmig zugestimmt.
Im dritten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Entgegennahmen diverser Zuwendungen. Der Aktive Bürger Kuhardt e.V. spendete 1.200 € für die Anschaffung eines Sonnensegels für den Spielplatz. Die Michael Englert Stiftung hat für die Cohartis-Grundschule Kuhardt 2.900 € für den „Sphero Bolt“-Lernroboter bereitgestellt. Der Lernroboter fördert die digitale Kompetenz der Kinder. So werden Kinder bereits im Grundschulalter mit Künstlicher Intelligenz und dem Programmieren vertraut gemacht. Die Qonvo GmbH spendete 500 € an die Grundschule. Weitere 2.600 € kommen der Ortsgemeinde für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung zugute, gespendet vom CDU Ortsverband Kuhardt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Arbeitsgruppe „Freiwillig Tempo 30“ ihre Ergebnisse vor. Zum Hintergrund, die Ortsgemeinde Kuhardt beabsichtigt, ähnlich wie bereits in der Ortsgemeinde Leimersheim erfolgt, in den Durchfahrtsbereichen der Landesstraße im Ort Hinweisschilder zum Thema „freiwillig Tempo 30“ aufzustellen. Hierzu hat die Ortsgemeinde eine Arbeitsgruppe gebildet, die verschiedene Designvorschläge für die Hinweisschilder erarbeitet und erste Ideen für Schilderstandorte formuliert hat. Der Rat hat sich einstimmig für eines der vorgestellten Designs entschieden, nämlich die Variante 2. Details können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im nächsten Schritt gilt es für die Schilder sinnvolle Standorte im Ort zu eruieren.
Ortsbürgermeister Christian Schwab berichtet unter „Kenntnisgaben“, dass das Kieswerk Markus Wolf eine Hauptbetriebsplanverlängerung für den Quarzsand- und Kiestagebau „Leimersheim“ bis 30. September 2021 erhalten hat. Das Bergamt geht davon aus, dass das Zulassungsverfahren für den neuen Hauptbetriebsplan bis zur Ende der Verlängerung (30.09.2021) abgeschlossen sein wird, und eine erneute Verlängerung dieses Beschlusses nicht erforderlich sein wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplanes für den Quarzsand- und Kiestagebau der Firma Markus Wolf bis zum 30.09.2021 keinen Widerspruch einzulegen.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Dienstag, den 18.05.2021 als Online-Sitzung statt.
