2. Sitzung des Gemeinderates vom 23.9.2019

Am Montag, den 23. September, fand die zweite Gemeinderatssitzung statt.

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, wurden direkt zu Beginn der Sitzung alle öffentlichen Unterlagen per Beamer auch allen Gästen zugänglich gemacht. Christian Schwab hat außerdem einen kurzen Überblick über die einzelnen Tagesordnungspunkte gegeben.

Zunächst wurde Stefan Werling als Ratsmitglied verpflichtet. Krankheitsbedingt konnte Stefan bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein, weshalb die Verpflichtung in dieser Sitzung nachgeholt wurde.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurden die 6 Ausschüsse mit jeweils 7 Mitgliedern sowie 7 Vertretern vorgestellt und einstimmig beschlossen. Bei den 6 Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen für folgende Themengebiete: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Natur und öffentliche Grünflächen, Ausschuss für Liegenschaften und Bauen, Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, Ausschuss für Einwohner und Kultur. Die Ausschüsse wurden parteiübergreifend sowie mit Bürgern aus Kuhardt besetzt, welche nicht dem Gemeinderat angehören. Alle Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse tagen öffentlich und können somit von interessierten Bürgern besucht werden. Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse sowie die einzelnen Sitzungstermine können dem Ratsinformationssystem entnommen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Übertragung von Geschäftsbereichen an den Beigeordneten Wolfgang Rieder (Liegenschaften und Bauen sowie Infrastruktur) sowie an die Beigeordnete Nadine Weber (Natur und öffentlichen Grünflächen, Einwohner und Kommunikation) einstimmig beschlossen (zwei Enthaltungen). Christian Schwab übernahm vorab die Vorstellung der einzelnen Geschäftsbereiche. Unter Liegenschaften werden alle gemeindeeigenen Gebäude zusammengefasst. Dazu zählen die Verwaltung, Sanierung, Nutzung oder Erweiterung dieser Gebäude. Die Generierung von Fördergeldern und die Planung, bis zur Umsetzung von zukünftigen Bauprojekten finden sich unter dem Thema Bauen und Infrastruktur. Unter dem Schwerpunkt Natur werden alle gemeindeeigenen Grünflächen, Spielplätze und der Friedhof mit ihrer Bewirtschaftung, Pflege und Unterhaltung zusammengefasst. Themen wie Zuzug, Familien und Senioren gehört zum Bereich Einwohner. Unter Kommunikation werden zum Beispiel Transparenz, Informationsversorgung und Bürgernähe zusammengefasst. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Hoffmann bestätigte auch aus CDU-Sicht die Sinnhaftigkeit der Übertragung der Geschäftsbereiche auf zwei Beigeordnete. So können die bevorstehenden Aufgaben, die hohen Arbeitsaufwand mit sich bringen auf mehrere Schultern verteilt werden und jedem die Möglichkeit bieten, sich nach seinen Stärken und Schwerpunkten einzubringen.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Entgegennahme von Zuwendungen (Spenden). Dieser Punkt bedarf der Beschlussfassung, da der Wert beider Spenden größer 100 Euro ist. Der Beschluss war einstimmig. Entgegengenommen wurden Spenden vom Freundes- und Förderverein der Grundschule Kuhardt e.V. in Höhe von 1.800 € für den Einbau von Bodentrampolinen und vom Deutschen Weintor in Höhe von 1.500 € für die KiTa Schatzkiste.

Der fünfte Tagesordnungspunkt endete mit dem einstimmigen Beschluss zur Auftragsvergabe an die Firma Lacher für eine Akustikmaßnahme in der Grundschule. Alle Schulräume (4 Klassen + 1 Mehrzwecksaal) der Grundschule sollen mit Akustikdeckenplatten ausgestattet werden. Die Maßnahme ist in 2 Bauabschnitten geplant: In den Herbstferien 2019 sollen drei, 2020 nochmal zwei Räume bearbeitet werden. Die CDU stellte den Antrag, dass direkt im Anschluss die beiden anderen Räume ausgeschrieben werden, da das vorgesehene Budget ausreicht. Die anwesenden Herren des Bauamts (Schall & Ossig) werden diese Anfrage durch die fachlichen Zuständigen prüfen lassen. Es war unklar, ob nochmals eine Ausschreibung notwendig ist oder ob auch ohne weitere Ausschreibung die Vergabe gemacht werden kann, zumal die Resonanz auf die erste Ausschreibung schon sehr gering war.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem Hauptausschuss für das Projekt Reserveraum für Extemhochwässer „Hördter Rheinauen“. Der Hauptausschuss wurde schon länger nicht mehr einberufen und bedarf nun einer Neubesetzung der Vertreter der Ortsgemeinde Kuhardt. Letztmalig waren die 3 Fraktionsvorsitzenden vertreten. Die CDU hat vorgeschlagen erneut die Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen (Rüdiger Englert, Christian Wolf, Jochen Hoffmann) in den Hauptausschuss zu wählen. Der Beschluss erfolgte einstimmig (3 Enthaltungen).

Nun stand der Punkt ,,Einvernehmen der Gemeinde nach §36 BauGB“ an. Hier erreichte uns eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Flurstück-Nr. 289/10, Gartenstraße 5). Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der nächste Antragsteller beabsichtigt die Erweiterung eines Wohnhauses (Flurstück-Nr. 150/2, Hauptstraße 21). Auch diesem Antrag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Der achte Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ wurde schnell abgehandelt. Die anwesenden Gäste hatten keine Fragen an den Gemeinderat.

Im Anschluss folgte der Punkt Kenntnisgaben, bei dem Wolfgang Rieder zum Dorfkonzept folgendes bekannt gab: Beantragungen können erst wieder in 2021 als Schwerpunktgemeinde eingereicht werden. Bis dahin können/sollen in 2020 bürgergetragene Aktivitäten für Indoor und Outdoor realisiert werden, wie zum Beispiel Maßnahmen für unser Gemeindehaus, den Gemeindehof, Spielplätze, das Clubhaus etc. Weiterhin informierte uns Wolfgang Rieder, dass die Stelle als Hallenwart neu zu besetzen ist. Der zeitliche Aufwand beträgt circa 4 Abende zum Auf- und Abbau der Tennisnetze sowie der Hallentore, zzgl. einmal pro Woche zur Reinigung des Hallenbodens und im Bedarfsfalle der Tribüne. 

Weiterhin haben uns Wolfgang Rieder und Christian Schwab über die Baustelleneinrichtungs-Besprechung vor Ort zum Thema Trafohaus und der Ladesäule auf Dorfplatz informiert. Das neue Trafohaus wird auf der Fläche der jetzigen Kartentafel errichtet. Auf der Rückseite, Richtung Bushaltestellehaus, wird der Stromverteiler für die Dorfplatznutzer montiert. Die beiden direkt angrenzenden Parkflächen werden mit einer Ladesäule für E-Mobilität ausgestattet. Die Realisierung der Maßnahme ist für Oktober/November geplant. Eine Information für die Bürgerinnen und Bürger erscheint im Heimatbrief. Im Zuge dessen wird auch der neue Strommast für die neuen Gebäude auf der Fläche des VR-Bank-Geländes gesetzt. Die Pfalzwerke ist sensibilisiert, dass es zu keinen bzw. geringsten Stromausfällen/-Abschaltungen kommt.

Christian Schwab erläuterte, dass es sinnvoll ist, gerade im Hinblick auf die Kerwe auch in den nächsten Jahren kontinuierlich positive Veränderungen auf dem Kerweplatz zu schaffen. Der Vorschlag von Matthias Weber einen Wasseranschluss dauerhaft am Kerweplatz zu installieren, wurde bereits in der Vergangenheit geprüft,  kann aber leider aus Kostengründen vorerst nicht realisiert werden.

Für Veranstaltungen und Feste, die bislang in der „Sängerklause“ stattgefunden haben, sollen über die Wintermonate Ersatz gesucht/geschaffen werden. Der Hof unseres Gemeindehauses mit angrenzendem Pfarrgarten ist hier unsere erste Wahl. Um dieses Gelände für die Veranstaltung von Festen zu ertüchtigen, muss beispielsweise die Überdachung im Gemeindehof saniert werden.

Rüdiger Englert erkundigte sich nach der Birkenallee und in wieweit hier geplant ist, dass die abgestorbenen Birken nachgepflanzt werden. Christian Schwab führte hierzu aus, dass die Ortseinfahrt im Gesamten grundsätzlich einer Planung unterliegt. Nicht nur die Birken, sondern auch die Hecken sind beeinträchtigt. Außerdem wären an dieser Stelle auch bauliche Veränderungen für Verkehrsberuhigung ortseinwärts notwendig, zum Beispiel in Form von Fahrbahnveränderung, Radwegverlegung usw. Deshalb wurde im Hinblick auf die Frage von Rüdiger Englert bislang noch nichts unternommen.

Der zehnte Tagesordnungspunkt war Bestandteil des nicht öffentlichen Teils. Die weitere Vorgehensweise beim Thema „Baugebiet Spitzäcker“ wurde einstimmig beschlossen (1 Enthaltung).

Es folgte der nächste Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil, Grundstücksangelegenheiten. Dem Verkauf der gemeindeeigenen Verkehrsfläche (Flurstücknummer 281) wurde einstimmig zugestimmt.

Im zwölften und letzten Tagesordnungspunkt der zweiten Gemeinderatssitzung erläuterte Christian Schwab die „Issue Tracking“-Liste zur Dokumentation von offenen Aufgaben/Sachverhalten mit entsprechenden Themen, Stati, Verantwortlichen und Fortschritten).

Wir bedanken uns bei den anwesenden Gästen für ihr Interesse und freuen uns darauf, viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Gemeinderatssitzungen am 24.10.19 im Gemeindehaus begrüßen zu dürfen.