21. Gemeinderatssitzung 21.12.2021

Am Dienstag den 21.11.21 fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt. 

Aufgrund der aktuellen Lage wurde die Sitzung online abgehalten. 

Mit der Einführung des neuen KiTa-Gesetz zum 01.07.2021 ist ein KiTa-Beirat einzurichten.
Die Mitglieder des Beirates setzen sich aus Vertretern des Trägers, der Leitung, pädagogischen Fachkräften und Eltern zusammen. Der Beirat spricht Empfehlungen zu strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit aus betreffen. Dabei soll das Wohl der Kinder stets im Mittelpunkt stehen. Die Trägervertretung übernehmen Ortsbürgermeister Christian Schwab und die Beigeordnete Nadine Weber. Als Stellvertreterinnen der oben genannten Mittglieder wurden Sabrina Englert und Nicole Dreyer ebenfalls in den Kita-Beirat gewählt.

Aktuell ist die Kindertagesstätte mit 4 Gruppen und ca. 100 Kindern in Betrieb. Bei einer Begehung mit dem Landesjugendamt und dem Kreisjugendamt wurden die räumlichen Voraussetzungen zur Erfüllung des neuen Kita-Gesetzes geprüft. Bei der Begehung wurde festgehalten, dass ein Mehrzweck- und Speiseraum (Bistro / Mensa), eine größere und funktionalere Küche, 2-3 Funktionsräume, ergänzende sanitäre Anlagen sowie erweiterte Personalräume geschaffen werden sollen. Diese Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen müssen bis 2028 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat entschied in dieser Sitzung, die geplanten Maßnahmen umgehend anzugehen, um die geforderten und benötigten Kapazitäten schnellstmöglich zu schaffen. In einem ersten Schritt werden mehrere Architekturbüros aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Neben Preis werden auch die personelle Leistungsfähigkeit und fachliche Referenzen des Büros bei der Vergabe mit berücksichtigt.   

Dem Gemeinderat lag in dieser Sitzung der Forstwirtschaftsplan für das Kalenderjahr 2022 vor. Dieser Plan wird vom Forstamt Pfälzer erstellt. Nach dem Wirtschaftsplan ist eine Produktion von 80 fm Holz und ein Verkauf von 50 fm Holz vorgesehen. Der Voranschlag über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben weist für das Jahr 2022 einen Fehlbetrag von 7.068 Euro aus.

Bereits in der Sitzung vom 21.08.2018 hatte der Verbandsgemeinderat Rülzheim beschlossen, die Friedhofsgebühren für alle Friedhöfe der Verbandsgemeinde neu kalkulieren zu lassen. Der Gemeinderat Kuhardt hat in der Sitzung vom 21.09.2021die neue Gebührenkalkulation beraten und beschlossen. Hierbei wurde vom Rat der Gebührensatz auf 50 % Kostendeckung festgelegt. Weiter wurde die Verwaltung in dieser Sitzung beauftragt, die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung anzupassen und beide Satzungen auf einen aktuellen Stand zu bringen. In der aktuellen Sitzung wurden die einzelnen Punkte der neuen Satzung nochmals besprochen und die Satzungen konnten somit verabschiedet werden. Diese sollen ab dem 01.02.2022 in Kraft treten. 

Die derzeitigen Fischereipachtverträge zwischen der Ortsgemeinde Kuhardt und dem Angelverein 1946 e.V. haben eine Laufzeit von 20 Jahren und enden am 30.11.2023. Der Pachtzins des Kiesgrubengewässers Binnlich, Auwinkel und Michelsbach beträgt jeweils 370,– € jährlich. Der Pachtzins für Bäche und Gräben beträgt 10,–€ jährlich. Der Gemeinderat einigte sich darauf, die erhobenen Pachtzinsen für die kommenden 20 Jahre beizubehalten und den Vertrag um weitere 20 Jahre zu verlängern. 

Anfang Oktober 2021 wurde durch die Obere Naturschutzbehörde mitgeteilt, dass sich in den drei auf Gemarkung Kuhardt befindlichen Baggerseen eine Population des Nordamerikanischen Ochsenfrosches etabliert hat. Da der Ochsenfrosch zu den 100 schädlichsten invasiven Arten zählt, haben die Obere Naturschutzbehörde der SGD Süd gemeinsam mit dem
Landesamt für Umwelt (LfU), der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Germersheim sowie weiterer fachgutachterlicher Beratungen ergeben, dass eine Bekämpfung des Ochsenfrosches dringend erforderlich ist. Die drei betroffenen Baggerseen werden mit einem 1 m hohen Zaun komplett eingezäunt. Die beiden nördlich gelegenen Seen „Kuhardter Baggersee“ und „Untere Kuhnbrück“ sollen mit einer Zaunanlage gezäunt werden, der südlich gelegene See „Bindlich“ bekommt eine separaten Zaunanlage. Wie bei den herkömmlichen ,,Krötenzäunen“, wird auch diese Zaunanlage mit Bodenfallen ausgestattet. Damit die Seen weiter zugänglich bleiben, sind diverse Türen und Tore vorgesehen. Durch die Maßnahme soll zum einen die Ausbreitung der Tiere verhindert und zum anderen das Abfangen entlang der Trasse ermöglicht werden. Für geplante Maßnahme entstehen keine Kosten für unsere Ortsgemeinde. 

In den Kenntnisgaben berichtete der Ortsbürgermeister über die Alternative zum leider ausgefallenen Seniorentag. Alle Einwohner Ü70 bekamen eine Tafel Schokolade und ein Schreiben dazu in den letzten Tagen ausgeteilt. Diese Aktion wurde sehr gut angenommen. Des Weiteren wurde auf die Alternative vom ausgefallenen Konzert des Gesangvereins mit Lothar Antoni hingewiesen. Zu verschiedenen Zeiten wird ein Stream ausgestrahlt, diese verlinken wir weiter unten. 

Unser Ortsbürgermeister bedankte sich recht herzlich bei allen Gemeinderäten und fleißigen Helfern im Dorf, für die tolle Zusammenarbeit. Er betonte, dass wir trotz der schwierigen Lage, stolz auf ein arbeitsintensives und anstrengendes Jahr zurückblicken können. Gemeinsam wurde sehr viel erreicht und trotz der vielen Einschränkungen wurde das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Dorf am Leben erhalten und mit alternativen Angeboten bereichert. 

Ausstrahlung der Weihnachtsshow:

FR 24.12.    

10.00 Uhr: https://youtu.be/Wnytu6cd6vc

SA 25.12.  

10.00 Uhr: https://youtu.be/mZa7i1i1iKw

22.30 Uhr: https://youtu.be/U1qhCHuZz6w

SO 26.12.  

10.00 Uhr: https://youtu.be/SZNSWLXYusA

18.30 Uhr: https://youtu.be/jpZ63TdSgEM

FR 31.12.    

17.30 Uhr: https://youtu.be/R1oEY4a3Njc

SA 01.01.    

13.00 Uhr: https://youtu.be/8zNBgwpDAno

Veröffentlicht von:
Jochen Hoffmann