Am Dienstag, den 26.04.22 fand die 24. Sitzung des Gemeinderates in der Turnhalle unserer Grundschule statt.
Mit dem neuen Kita Gesetz und dem damit gewachsenen Betreuungsangebot muss die Kita Schatzkiste erweitert werden. Für die geplanten baulichen Maßnahmen muss zunächst Baurecht geschaffen werden. Deshalb beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Planungsbüro PISKE aus Ludwigshafen. Das Planungsbüro soll nun den vorhandenen Bebauungsplan anpassen und den überarbeiteten bei der Kreisverwaltung einreichen. Die Planungskosten betragen 5.747 Euro (Brutto).
Der Gemeinderat entschied sich bei der Sonderiniative ,,Mehr grün im Dorf“ teilzunehmen. Sollte unsere Gemeinde bei dieser Initiative berücksichtigt werden, haben wir die Chance auf bis zu 80% Fördergelder bei der Beschaffung von Pflanzmaterialien und den damit verbundene Arbeiten. Zunächst werden die einzelnen Fraktionen Ideen zur Verbesserung der Grünstrukturen im Ortskern sammeln und diese anschließend im Rat besprechen. Aus dieser Ideensammlung werden in einem weiteren Schritt Förderanträge bei der Kreisverwaltung gestellt. Wir hoffen natürlich, dass unsere Ideen von der Kreisverwaltung berücksichtigt und anschließend finanziell gefördert werden.
Dem Abschlussbetriebsplan der Firma Wolf GmbH mit Sitz in Baden-Baden stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Bei diesem Abschlussbetriebsplan verpflichtet sich die Firma Wolf zur Umsetzung einiger Renaturierungsmaßnahmen nach dem Abschluss des Kiesabbaus in den beiden Baggerseen ,,Untere Kuhnbrück“ und ,,Schwarzwiese“. Dabei soll in dem Gewässer Untere Kuhnbrück eine Flachwasserzone von ca. 400qm über eine Uferlänge von ca. 80 m entstehen. Als weitere Maßname sollen die vorhandenen Betonteile, Fundamente, Waage und die Betonplatte auf dem ehemaligen Betriebsgelände zwischen Auwinkel und Untere Kuhnbrücke vollständig rückgebaut werden. Auf Hördter Gemarkung soll noch eine ca. 2000 qm große Wildwiese mit Obstbäumen entstehen.
Unter Kenntnisgaben wurde, wie bereits über andere Kanäle berichtet, die Anerkennung der Ortsgemeinde Kuhardt zur Invetitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung erläutert. Mit der Anerkennung geht eine vorrangige Förderung mit Dorfentwicklungsmitteln einher. Die empfohlene Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts wird bereits durch das Planungsbüro Dipl. –Geographin Nathalie Franzen durchgeführt.
Weiter wurde von der Entwicklung unserer Biotopfläche und des Lehrpfades an der neu entstandenen Streuobstwiese berichtet. Die Obstbäume wurden bereits gepflanzt, hier war der Zuspruch der Bevölkerung überwältigend. Einige Materialien für die Biotopfläche und den Lehrpfad wurden bereits angeschafft, somit kann die Streuobstwiese rund ums Storchennest weiter ausgebaut werden.
Die soziale Wohnbauförderung ist ein wesentlicher Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Mietraumförderung richtet sich an Interessenten, die bereit sind Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Die Förderung erfolgt durch vom Land im Zins verbilligter Darlehen. Hier wurden die Tilgungszuschüsse in der Verbandsgemeinde angehoben. Diese Maßnahme soll die Wirtschaftlichkeit von sozialen Wohnbauprojekten erhöhen. Ob dieses Angebot angenommen wird und später zu mehr Wohnraum für sozial schwache Haushalte führt, bleibt allerdings abzuwarten.
