25. Sitzung Gemeinderat

Am Mittwoch den 25.05.22 fand die 25. Sitzung des Gemeinderates statt.

Beim ersten Tagesordnungspunkt durften wir einige zweckgebundene Spenden entgegennehmen. Für den Bürgerhof spendeten Frau Natalie Burgard 200 Euro und die Firma Qonvo GmbH 500 Euro. Herr Michael Englert spendete 18.588,03 Euro für die Sanierung öffentlicher Gehwege. Die Cohartis Grundschule und unsere Kita Schatzkiste erhielten von der Michael Englert Stiftung jeweils 2.000 Euro. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Spendern für die großzügige Unterstützung.

Die Höhe der Investitionskredite der Ortsgemeinde Kuhardt beträgt zurzeit ca. 4,8 Mio. Euro. Hiervon sind ca. 3,5 Mio. EUR mit variablen negativen Zinssätzen von aktuell -0,305% bzw. -0,27% abgeschlossen. Der restliche Betrag ist langfristig mit festen Zinssätzen abgeschlossen. Die Europäische Zentralbank geht von einer Erhöhung des Leitzinses in den nächsten Monaten aus. Steigende Zinsen sind schon jetzt erkennbar. Daher soll der Anteil fest verzinster Kredite auf ca. 70% des Kreditvolumens erhöht werden. Somit sollen dann 3,4 Mio. langfristig/fest und die restlichen 1,4 Mio. Euro kurzfristig/variabel angelegt werden. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Angebote einzuholen und beim zinsgünstigsten Anbieter abzuschließen.

Wie bereits in der vorangegangen Sitzung beschlossen möchte sich die Gemeinde bei der Sonderinitiative ,,Mehr Grün im Dorf“ bewerben. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm, welches ökologische Projekte in der Ortsmitte mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die Fraktionen stellten in der aktuellen Sitzung ihre Ideen und konkrete Beispiele für dieses Projekt umfassend vor. Vom Aufstellen mobiler Pflanzkübel gefüllt mit Kräutern, Salat, Blühpflanzen oder Beeren, das Anlegen von Bienen- und Insektenfreundlichen  Schaugärten (z.B. auf dem Vorgartengelände der Grundschule) bis zur Umgestaltung und Aufwertung ganzer Areale (Pausenhof, Spielplatz im Südring oder der Pfarrwiese am Bürgerhof) gab es zahlreiche tolle Beiträge. Weitere Ideen für die ökologische Entwicklung sind: Pflanzen von Hecken für Vögel und Insekten und zur optischen Abgrenzung der Streuobstwiese zur Straße. Das Anbringen von Nistkästen für Fledermäuse und Vögel, Pflanzung von hochwertigen Bäumen und das Aufstellen einer Bank zum Verweilen im kleinen Wäldchen an der Rottenbachbrücke unterhalb des Friedhofs. Das Anlegen einer Baumreihe auf dem Grünstreifen neben dem Radweg in Richtung Rülzheim, damit dort eine Allee entsteht. Der
Landschaftsarchitekt Kurt Garrecht wird zur Unterstützung bei der Antragsstellung und Ausarbeitung der Ideen engagiert. Herr Garrecht hat die Ortsgemeinde bereits bei vorangegangenen Antragsstellungen, planerischen Ausarbeitungen, Kostenschätzungen sowie bei der Umsetzung von Projekten erfolgreich begleitet.

Aktuell gibt es ein Förderprogramm für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Bei diesem Förderprogramm sind Fördermittel in Höhe von 85% der Gesamtkosten solcher Projekte zu erwarten. Für die Bushaltestelle in der Ortsmitte wurden die vorbereitenden Maßnahmen zur Teilnahme bereits auf den Weg gebracht. In dieser Sitzung beschloss der Gemeinderat Angebote für die Planung und Ausarbeitung der Förderanträge zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle ,,Birkenallee“ einzuholen. In einer der nächsten Sitzungen wird dann ein Ingenieurbüro für die weitere Umsetzung beauftragt.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Windkraft und Solarenergie in Rheinland-Pfalz
kräftig auszubauen. So soll bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft
und eine Verdreifachung bei der Solarenergie erreicht werden. Mit der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden neue Potenzialflächen für die Windenergie eröffnet. Damit werden auf Landesebene die Weichen gestellt, um die Energiewende deutlich voranzubringen. Durch die darin festgeschrieben Regularien, stehen auf der Kuhardter Gemarkung keine Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung. Der Gemeinderat erhebt in dieser Sitzung keine Bedenken und stimmt der Fortschreibung des Entwicklungsprogramms zu.

Aufgrund erheblicher Mängel im Bereich Brandschutz, ist der Betrieb unserer Rheinberghalle seit längerer Zeit lediglich eingeschränkt möglich. Trotz der Errichtung weiterer Rettungswegen, der Installation zusätzlicher Brandmelder und dem Entfernen von möglichen Brandlasten, können wir die Halle nicht wie gewohnt voll nutzen. Mit diesen Maßnahmen konnten wir die Schließung lediglich auf Zeit abwenden und den eingeschränkten Betrieb erwirken. Die Halle gliedert sich in die folgenden vier Brandabschnitte, Sporthalle, Kegelbahn, Gaststätte und Wohnbereich. Da diese Brandabschnitte brandschutztechnisch nicht ordnungsgemäß durch Brandschutztüren, Wände oder Fenster voneinander getrennt sind, droht erneut die Schließung der kompletten Rheinberghalle. Um diese Schließung abwenden zu können, sehen wir uns gezwungen die beiden Brandabschnitte mit der größten Brandlast zu schließen. Deshalb müssen wir eine Nutzungsänderung des kompletten Dachraums inklusive Gaststätte und der Pächterwohnung beantragen. Diese Nutzungsänderung sieht vor, dass der Dachraum ungenutzt bleibt. Stimmt die Kreisverwaltung dieser Nutzungsänderung zu, kann die Sporthalle und Kegelbahn mit mehr Besuchern ausgelastet werden. Leider fehlen der Ortsgemeinde die finanziellen Mittel um die oben genannten Mängel im Bereich Brandschutz zu beheben und den Betrieb des Dachraums zu sichern. 

Da wir im kommenden Schuljahr 27 Erstklässler einschulen werden, bekommen wir zwei erste Klassen. Daher benötigen wir einen weiteren Klassensaal. Der Vereinsraum der Frauengemeinschaft benötigt vor der Renovierung und Umgestaltung zum Klassensaal eine Nutzungsänderung, um hier das erforderliche Baurecht zu schaffen. Deshalb beantragt der Gemeinderat in dieser Sitzung eine Umnutzung des Vereinsraumes im Obergeschoss der Grundschule Kuhardt wieder zurück in einen Klassenraum. Das Treppenhaus muss bis zum kommenden Schuljahr brandschutztechnisch ertüchtigt werden. In Absprache mit der Frauengemeinschaft konnte man bereits eine Alternative zum bisherigen Vereinsraum finden.

Unter Kenntnisgaben stellte Julia Styner-Hoffmann das Skulpturenprojekt vor. Das Projekt fand bei den Jugendlichen viel Zuspruch und die Ergebnisse können Sie auf dem Grünstreifen in der Hördterstr. betrachten.
Auf dem Grünstreifen hinter dem Sonnenweg bis zur ersten Einmündung in den Lerchenflug werden neue Versorgungsleitungen für Strom und Wasser verlegt.

Die Streuobstwiese sollen die Bäume nummeriert und ein Schild mit einem Lageplan der einzelnen Bäume aufgestellt werden.

Am Montag den 30.05 findet im Angelhaus für die freiwilligen Helfer eine Einweisung zur Dokumentation, Entnahme der Ochsenfrösche und des weiteren Vorgehens am ,,Ochsenfroschzaun“ statt.    

In der kommenden Woche findet ein Auftaktgespräch zur geplanten Fahrbahnerneuerung in der Kirchstraße statt.