26. Sitzung des Gemeinderates Kuhardt vom 15.12.2016

Am 15.12.2016 um 19 Uhr fand die 26. und somit für das laufende Jahr die letzte Sitzung des Gemeinderates Kuhardt statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Entgegennahme einer Spende on Höhe von 150 EUR positiv entschieden. Wir bedanken uns dafür recht herzlich bei der VR Bank Südpfalz. Verwendungszweck der Zuwendung wird der Kindergarten Schatzkiste sein.

Anschließend beriet der Gemeinderat über den Entwurf der Dritten Landesverordnung zum Thema Windkraft. Hierin ging es vor allem um neue und erweiterte Reglementierung für Windräder. Diese unterliegen künftig zum Schutz von Bevölkerung und Natur noch strengeren Auflagen. Der Rat entscheid einstimmig positiv. In der Gemarkung von Kuhardt wird das Thema höchstwahrscheinlich nie relevant.

Im dritten TOP wurden die neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer-Erklärung für kommunale Institutionen behandelt. Da dieses Thema scheinbar nicht abschließend geklärt ist und damit die Auswirkungen auf unsere Gemeinde unklar sind, machen wir von unserem Recht Gebrauch, die Thematik zur Klärung an die Verwaltung zu delegieren und unser Vorgehen zur Umsatzsteuer-Erklärung bis 2020 beizubehalten.

Die Sanierung der Heizungsanlage in der Grundschule stand dann auf der Agenda. Durch einen glücklichen Umstand können wir hier auf Fördergelder (KI 3.0) in Höhe von rund 60.000 EUR zurück greifen. Somit müsste die Gemeinde Kuhardt noch rund 83.000 EUR selbst aufbringen, um die veranschlagte Investitionssumme von 143.000 EUR zu komplettieren. Hierüber traf der Gemeinderat einstimmig eine positive Grundsatzentscheidung. Die alte auf Öl basierende Heizung der Grundschule soll auf Gasbrennwert umgestellt werden. Im gleichen Zuge werden Behälter und Rohre erneuert und isoliert sowie der Öltank zurück gebaut und entsorgt.

Der vierte Agendapunkt behandelte einen Antrag der CDU-Fraktion. Hierin fordert die CDU Kuhardt die Umsetzung des Verkehrskonzeptes wie es im Zeitungsartikel der „Rheinpfalz“ vom 12.11.2016 beschrieben ist. Die drei essentiellen Punkte darin sind die dauerhafte Beibehaltung der Verkehrsanbindung für Schwerlastverkehr an die B9 im Tiefgestade (Verbindung zwischen Bereich des Deichbaus und der B9), die Neuanordnung der Parkboxen in den Hauptverkehrsstraßen für einen besseren Verkehrsfluss und die Einführung von Tempo 30 auf allen Durchgangsstraßen. Des Weiteren regt die CDU in ihrem Antrag an, die Ortseingänge von Hördt und Leimersheim kommend auf Verkehrsberuhigung zu prüfen (Fahrbahnteiler) und die mittlerweile stark in Anspruch genommenen Fahrbahndecken der Durchgangsstraßen im Sinne einer Lärmreduktion zu erneuern. Der Rat entschied, mit konkreten Maßnahmen auf die detaillierte Vorstellung des Verkehrskonzeptes zu warten. Die Präsentation soll in der Januar-Sitzung stattfinden.

Anschließend wurden zwei Bauvoranfragen behandelt. Zum einen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Entstehung eines Objektes auf dem Gelände des ehemaligen Raiffeisenlagers (Der Verkauf des Anwesens wurde zuvor im nicht öffentlichen Teil er Sitzung einstimmig entschieden). Das Bauvorhaben beinhaltet den Neubau zweier Häuser, die rund 17 Wohneinheiten beinhalten. 11 Wohnungen davon werden barrierefrei sein und 6 weitere sogar rollstuhlgerecht. Zum anderen erteilte der Rat ebenfalls einstimmig sein Einvernehmen zur Entstehung eines Mehrfamilienhauses und zweier Reihenhäuser auf dem Gelände der Rheinstraße 7.

Bei den Kenntnisgaben wies Ortsbürgermeister Roland Eiswirth darauf hin, dass die Kita „Schatzkiste“ ab Februar 2017 eine neue vierte Gruppe haben wird. Die Gruppe ist für 15 Kinder ausgelegt und kommt der wachsenden Nachfrage für Kindergartenplätze nach. Bauliche Maßnahmen sind hierfür nicht notwendig, da unser Kindergarten beim großen Umbau vor wenigen Jahren bereits für 4 Gruppen auslegt wurde.

Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass am 8 Januar 2017 der Neujahrsempfang der Gemeinde im Musikerheim stattfindet und am 21. Januar 2017 die Gäsemelgernacht.

Am Ende richtete Bürgermeister Eiswirth sein Grußwort an den Rat und bezeichnete die Zusammenarbeit in 2016 zum Wohle unseres Ortes als harmonisch und konstruktiv. Eiswirth dankte den Mitarbeitern der Verwaltung für deren Unterstützung  sowie den Mitarbeitern der Kuhardter Gemeinde im Gemeindehaus, Bauhof, Kindergarten und der Schule. Auch die zahlreichen Freiwilligem im Ehrenamt wurden mit seinem Dank bedacht wie auch die heute bei der Sitzung anwesende Presse.

Roland Eiswirth schloss die Sitzung mit einem Gedicht des Theologen Phil Bosmann „Der Quelle lauschen“:

„Lausche auf die Quelle
Wenn du müde geworden bist
vom Laufen nach den Sternen,
um den Menschen in der Nacht
etwas Licht zu bringen,
dann setz dich in der Stille nieder
und lausche auf die Quelle.
Wenn du tief genug vordringst
zum Kern der Dinge,
dann bekommst du Augen,
um unsichtbare Dinge zu sehen,
und Ohren,
um unhörbare Dinge zu hören.*
Die Fraktion der CDU Kuhardt bedankt sich für eine angeregte Sitzung, ein erfolgreiches Jahr mit wegweisenden Ergebnissen und wünscht allen Kollegen im Gemeinderat und den Bürgern Kuhardts ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Wir freuen uns immer über Einwohner, die interessiert sind an unseren Themen, Aufgaben und zukünftigen Plänen. Sie sind also zu den nächsten Sitzungen recht herzlich eingeladen. Die Termine für die nächsten Sitzungen im neuen Jahr 2017 werden zeitnah bekannt gegeben.