3. Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2019

Am Donnerstag, den 24.10.2019 fand die dritte Gemeinderatssitzung statt.

Zu Beginn der Sitzung wurde über die Wahl einer/eines Seniorenbeauftragten abgestimmt. Josi Pitz begleitet dieses Amt seit Juni 2017. Mit Unterstützung seiner Frau und des Seniorenteams richtete er monatlich Seniorenstammtische mit wechselnden Themen im Feuerwehrhaus aus. Während der krankheitsbedingten Abwesenheit von Josi Pitz wurden drei Seniorenstammtische ausgerichtet. Das Feedback der Senioren war durchweg positiv und viele haben sich dafür ausgesprochen, dass Josi Pitz das Amt weiterbegleiten soll. Josi Pitz würde sich für das Amt des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten auch für diese Wahlperiode zur Verfügung stellen, was vom Rat auch einstimmig honoriert wurde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten. Nachdem der Rat in der Sitzung vom 23.09.2019 der Übertragung von Geschäftsbereichen auf die beiden Beigeordneten Wolfgang Rieder und Nadine Weber zugestimmt hat, muss deren Aufwandsentschädigung neu geregelt werden, da erstmalig Geschäftsbereiche auf zwei Beigeordnete übertragen wurden. Bei der nächsten Änderung der Hauptsatzung ist diese Regelung dann mit aufzunehmen. Vorgeschlagen wurde eine Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten von jeweils 25 v.H. des Satzes nach § 12 Abs. 1 KomAEVO. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der Gemeinderat bedankt sich bei Götzinger & Kupper GmbH für eine Spende in Höhe von 200 Euro. Diese Spende kommt der Kita Schatzkiste für die Anschaffung einer Auflagenbox zugute. Dieser Punkt bedurfte der Beschlussfassung, da der Wert der Spende größer 100 Euro ist.

Der Nächste Punkt auf der Agenda beschäftigte sich mit der Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen des Bebauungsplans „Spitzäcker“. Mit Beschluss vom 23.09.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote für Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Spitzäcker“ einzuholen. Dementsprechend wurde ein Vergabeverfahren notwendig. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Zuschlag auf das Angebot des Planungsbüros PISKE zu erteilen. Das Planungsbüro PISKE ist der Verwaltung bekannt und bietet alle 3 Leistungsphasen (100% der Grundleistungen) nach § 19 I HOAI sowie den Grünordnungsplan, Umweltbericht und Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung zum Pauschalpreis von 26.300 € an. Enthalten sind ebenfalls 5 Abstimmungstermine sowie 3 Ausfertigungen. Sämtliche Abwägungen, welche erforderlich werden, sind nach diesem Angebot als Grundleistung abgedeckt. Inkl. 5% Nebenkosten ergibt dies einen Gesamtnettopreis von 27.615,00 €. Im Finanzhaushalt 2019 und 2020 sind ausreichend Mittel für die Erstellung des Bebauungsplans eingestellt. Kostendeckung ist somit gegeben. 

Auf Anfrage der CDU-Fraktion in Bezug auf den Zustand des Waldes und des Baumbestandes auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Kuhardt gab es eine Stellungnahme des zuständigen Forstamts. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung von Ortsbürgermeister Christian Schwab verlesen. Der Baumbestand hat durch Hitze und Trockenheit gelitten. Im Vergleich zu umliegenden Wäldern ist der Baumbestand jedoch nicht so stark geschädigt. Im Falle von Aufforstung wird empfohlen hitze- und trockenheitsresistentere Gattungen heimischer Baumarten zu pflanzen, die üblicherweise in südlicheren Gefilden zu finden sind. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion angeregt, auf vorhandenen öffentlichen Grünflächen frei zugängliche Streuobstwiesen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dieser Punkt steht auch auf der Agenda des Ausschusses für Natur und öffentliche Grünflächen. Des Weiteren soll eine öffentliche Waldbegehung stattfinden, auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Termin wird noch bekanntgegeben. 

Wie immer beendete der Punkt Kenntnisgaben und Einwohner-Fragestunde die Ratssitzung. Hier werden die wichtigsten Informationen nochmal stichpunktartig aufgelistet.

Vorschläge zur Aufforstung in der Einwohner-Fragestunde:

  • Firmlinge pflanzen neue Bäume am Sportplatz (alte Tradition wiederaufleben lassen)
  • Richtung Neupotz: Ggf. aktuelle Eigentümer ansprechen, ob Interesse einer Baumbepflanzung besteht.
  • Richtung Leimersheim: Ggf. Flächen erwerben für Streuobstwiese

Die Vorschläge werden vom Rat aufgenommen und zur Überprüfung gebracht.

Kenntnisgaben:

  • Aufgrund der Bauarbeiten wurde die Bushaltestelle von der „Sängerklause“ an den Pfarrer-Anton-Zieger-Platz verlegt.
  • Durch den Abriss des VR-Bank-Gebäudes wird während der Bauphase ein Geldautomat (Zasterlaster) im Gemeindehof installiert. Die Regiomaten vom Zapf-Hof werden ebenfalls dort aufgestellt. Kundentermine können im Gemeindehaus stattfinden.
  • Grundschule: Installation von Akustikdecken – anstatt die 3 vorgesehenen Räume konnten in den Herbstferien gleich alle 5 Räume ausgestattet werden. Das Budget wurde nur zur Hälfte aufgebraucht.
  • Kinderhilfswerk-Aktion „Schulhofträume“: Die Grundschule bewirbt sich mit einer „Chillout-Hütte“ als Rückzugsort für die Schülerinnen und Schüler in den Pausen.
  • Breitbandausbau: Laut Provider ist der Ausbau abgeschlossen; es besteht nahezu eine 100%-Abdeckung in Kuhardt
  • Aktion Spendensammlung für Kriegsgräber: Freiwillige Helfer können sich direkt mit Christian Schwab in Verbindung setzen.
  • Suche nach Hallenwart war erfolgreich: Fristgerecht zur neuen Hallensaison konnte der neue Hallenwart Matthias Braun in sein Amt eingeführt und zu seinen Aufgaben instruiert werden.
  • Maßnahmen Rheinberghalle:
    • Der Heizraum des Sozialtraktes sowie der „Batterieraum“ der Notbeleuchtung wurden in Abstimmung der Verbandsgemeinde aufgeräumt und stellen somit keine besondere Brandlast dar. 
    • Die Verbandgemeinde prüft aktuell, ob es eine Möglichkeit gibt, hinter der Rheinberghalle 2-4 Container aufzustellen worin die Ortsgemeinde Bestände des Bauhofes lagern kann. Unter Umständen könnten auch weitere Container zur Vereinsnutzung (Lagerungen) aufgestellt werden. Dies ist jedoch unmittelbar von der geografischen Statik des Geländes abhängig.
    • Sozialtrakt: Schließsystem der Umkleideräume wurde instandgesetzt. 
    • Lichtschaltung wurde auf manuelle Steuerung umgestellt, da die Zeitautomatik nicht mehr funktionierte. 
  • Die Pfalzwerke sind für die Malerarbeiten am Trafohaus (Ortseingang aus Rülzheim kommend) beauftragt.
  • Die Reparatur der beschädigten Straßenleuchten im Neubaugebiet „Sonnenweg“ ist in Auftrag gegeben.
  • Prüfung einer Wettbewerbsbewerbung bei den Pfalzwerken für „Energiewende in der Kommune“ (Zuschuss bis zu 10.000 €). Die Verbandsgemeinde prüft unseren Vorschlag. Geplant ist die Bewerbung im November, nach positiver Rückmeldung der Verbandsgemeinde.
  • Vorschlag der CDU: Verlängerung des Gehweges am Ortsausgang Richtung Neupotz bis mindestens auf Höhe Einfahrt Neubaugebiet Sonnenweg. Die Überquerung der Straße (K6) stellt eine beachtliche Gefahrenstelle für Fußgänger, insbesondere für Kinder dar.
  • Bürger-Umfrage der Aktiven Bürger: Kuhardts Einwohner beschäftigt insbesondere der Schwerlastverkehr und folgende Themen: Nahversorgung, Jugendtreff, Veranstaltungsort sowie Radweg Richtung Neupotz
  • Aufruf im Heimatbrief im Hinblick auf Neujahrsempfang „Ehre wem Ehre gebührt“: Vorschläge können eingebracht und der Vorschlagende kann auch als Pate fungieren
  • Außerdem wurden einige anstehende Termine bekannt gegeben:
  • 02.11. TSV – Selbstverteidigung für Frauen & Mädchen
  • 08.11. Unser letzter After Work Schobbe in diesem Jahr bei der Firma Marmor Ochsenreither ab 17 Uhr
  • 09.11. „Pälzer Owed“ Musikverein Lyra Kuhardt
  • 11.11. Martinsumzug und Rathausstürmung
  • 16.11. TSV – Kampfsporttechniken für Männer & Jungen
  • 08.12. Seniorennachmittag

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Interessierten. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25.11.19 statt. Einwohner sind wie immer herzlich eingeladen.