Die 31. Sitzung des Gemeinderates Kuhardt fand am vergangenen Donnerstag, den 01.06.2017 um 20 Uhr statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurden Aufträge für Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule und der Schulturnhalle in Kuhardt vergeben. Im Wesentlichen betrifft das den Brandschutz in den Treppenhäusern und in den Fluren. Verschiedene Gewerke wie bspw. Schlosser, Tischler, Trockenbau, Glase, Verputzer, etc. sind notwendig. Der Auftrag für den Einbau sämtlicher Brand- und Rauchschutztüren wurde an die Schlosserei Kettlitz aus Ludwigshafen vergeben. Der Auftragswert beträgt rund 17.000 EUR. Die Verglasungsarbeiten, im speziellen als Aussparungen in dern Brandschutzwänden für besseren Lichteinfall, werden von der Fa. FW Glashaus aus Bornheim erledigt. Auftragswert rund 15.000 EUR. Der Auftrag für die Tischlerarbeiten i.H.v. rund 10.000 EUR gehet an Fa. Rocker aus Edenkoben. Ebenfalls die Fa. Rocker aus Edenkoben wird mit der Ausführunf der Trockenbauarbeiten beauftragt. Auftragsbudget liegt bei rund 29.000  EUR. Die Malerarbeiten werden zu einem Auftragswert von rund 8.000 EUR von Fa. M&H Raumkonzepte aus Lingenfeld erledigt.  Für die Innenputzarbeiten lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Angebote vor. Da die Arbeiten aber während der anstehenden Sommerferien durchgeführt werden sollen, hat der Rat die Verwaltung mit der selbstständigen Vergabe dieser Arbeiten beauftragt. Der Gemeindert beklagt bei dieser Maßnahme an der Schule die im Vergleich der Vorabkalkulation hohen Kosten. Die Gründe hierfür liegen wohl darin, dass es schwierig war, Handwerker in der Zeit der Sommerpause für dolche Projekte zu gewinnen. Die Vergaben der AUfträge wurden allesamt einstimig beschlossen.

Im nächsten TOP wurde die Errichtung von Grundwassermessstellen beschlossen. Die SGD Süd, Neubaugruppe Deichmeisterei wird für die Kontrolle des Gurndwassers im Reserveraum Hördert Rheinaue insgesamt 3 Messstellen errichten und dafür das dauerhafte  Begehungsrecht erhalten. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Messstellen werden an den folgenden Stellen erreichtet: Ecke Ringstraße / Hördter Straße, Nähe Schwarzwiesensee und Bindlich / Michelsbach.

Die vor einigen Wochen thematisierte Errichtung von Hundetoiletten in der Geeinde Kuhardt lag uns zum Beschluss im Tagesordnungspunkt 3 vor. Seit geraumer Zeit beklagen unsere Bürger die Verschmutzung im Dorf durch Hundefäkalien. Maßnahmen dagegen sind generell schwierig – gewissenhafte Hundebsitzer beseitigen ihre Hinterlassenschaften sowieso, auch ohne Hundetoiletten. Weniger gewissenhafte sind der Auffassung, dass die Zahlung von Hundesteuer sie von jeder Pflicht befreit, und lassen Hundekot als Tretminen gerne mitten im Dorf liegen oder provokativ direkt neben Verbotsschildern oder Kinderspielplätzen. Nach langen Diskussionen sind mehr oder weniger alle der Auffassung gefolgt, dass sich an dieser Tatsache recht wenig ändern lässt. Zumal die Anschaffung und der Unterhalt von solchen Hundetoiletten Kosten aufwerfen würden, die sich die Gemeinde weder leisten will noch kann (mind. 5.000 EUR pro Jahr!). Der Rat entschied sich aber dazu, eine Positivbeschilderung aufzustellen. Die Hinweisschilder tragen die Botschaft „Wir haben unsere Tüte dabei. – Für ein sauberes Kuhardt!“.

Im TOP4 wurde erneut das Bauvorhaben „Neubau einer Wohnanlage auf dem Gelände des ehemaligen Raiffeisenlagers“ behandelt. Nachdem die erste Variante (die im Übrigen vom Gemeinderat einstimmig für gut befunden wurde) aufgrund teilweise zu hoher Bauweise durch die Baubehörde der Kreisverwaltung abgelehnt wurde, wurde dem Rat eine neue Planung vorgelegt, die auch einstimmig beschlossen wurde. Aus vorher 19 Wohneinheiten werden nun 16 Einheiten, wovon eine für die VR Bank Filiale vorzusehen ist.

Zu den Kenntnisgaben:

• Beigerodneter Josi Pitz teilte mit, dass die Gemeinde an einem Wettbewerb für die Erneuerung udn Sanierung von Kinderspielplätzen teilnimmt. Unsere Chancen seien nicht schlecht und es winken lukrative Preisgelder.
• Im Zuge der Erschließung des Baugebietes Kirchgasse II wurde an der Kreuzung Südring/Neupoter Str./Kirchstraße eine Baustelle zum Bau des Kanalanschlusses eingerichtet. Die notwendige Sperrung der Straße wurde allerdings nicht oder viel zu spät kommuniziert, so dass viel Bürger überrascht und durchaus irritiert einen neuen Nachauseweg finden mussten. Der Fehler geht auf die verspätete Beantragung durch die zuständige Baufirma und die dadurch zu späte Information durch die Verwaltung zurück. Der Kuhardter Gemeinderat bedauert sehr die entstandenen Unannehmlichkeiten für die Bürger und bat die Verwaltung um Erklärung.
• Zuletzt wurden noch diverse Termine bekanntgegeben.
  • Am kommenden Pfingstsonntag (4.Juni ’17) findet der alljährliche Bayrische Frühschoppen im Pfarrgarten statt. Der Föderverein der Grundschule Kuhardt lädt herzlich ein und freut sich auf regen Zuspruch durch die Bürger. Der Erlös fließt Maßnahmen für unser Grundschüler zu!
    
  • Am 15. Juni (Fronleichnam) laden die Rheinberg Singers wieder zum Mittagessen auf dem Raiffeisenplatz ein. Beginn ist unmittelbar nach der Prozession.

Zuguterletzt und zu später Stunde wurden die Ergebnisse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben.

Der Gemeinderat hat über die Vergaberichtlinien und die Verkaufsbedingungen für die Baugrundstücke im Beuagebiet Kirchgasse II beraten und beschlossen. In Kürze werden die Informationen öffentlich gemacht und die bereits bestehenden Bewerber informiert.

Die CDU-Fraktion bedankt sich für die konstruktive Debatte und das Interesse der anwesenden Bürger . Die nächste Sitzung findet am 29. Juni im großen Sitzungssaal des Gemeindehauses statt.