Am Dienstag den 28.02.23 fand die 33. Sitzung des Gemeinderates statt. Da Lorena Pahle in der vergangenen Sitzung ihr Mandat als Ratsmitglied niederlegte, wurde Stefanie Völckel (Aktive Bürger) als neues Ratsmitglied vereidigt. Auch in den Ausschüssen gab es von Seiten der Aktiven Bürger einige Veränderungen. Stefanie Völckel rückt als Stellvertreterin in den Ausschuss für Einwohner und Kultur und übernimmt im Ausschuss für Liegenschaften und Bauen ebenfalls das Amt der Stellvertreterin. Christian Dreyer wir zukünftig das Amt des Stellvertreters in den Ausschüssen öffentliche Grünflächen und Einwohner und Kultur begleiten. Matthias Weber wohnt nun dem Ausschuss für Liegenschaften und Bauen bei.

Der Gemeinderat entscheidet sich das Förderprogramm ,,Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu beantragen. Um die Fördergelder in Höhe von 3.115,25 pro Jahr Euro zu bekommen, verpflichten wir uns den Wald nach bestimmten Richtlinien zu bewirtschaften und aufzuforsten. Da wir diese Richtlinien bereits umsetzen und den Wald möglichst nachhaltig bewirtschaften, ergeben sich hieraus für den Kuhardter Wald keine Änderungen. Der Zeitraum für die zu erwartende Fördersumme beläuft sich auf die kommenden zehn Jahre. 

Nach einer langen Planungsphase und vielen Absprachen aller Beteiligten befinden wir uns aktuell in der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue. Dieser Schritt ist notwendig, um die Baugenehmigung für den ,,Schlafdeich“ zu erhalten. Für die Gemeinde Kuhardt ist ein wesentlicher Punkt zur Zustimmung, dass die Bauzufahrt zuerst umgesetzt werden muss und dass diese Dauerhaft erhalten bleibt. Weiter muss diese Bauzufahrt von allen am Bau beteiligten LKWs genutzt und für den örtlichen Schwerverkehr zur Verfügung stehen. Diese Punkte sind für uns besonders wichtig, denn nur so können wir den gefährlichen und belastenden Schwerlastverkehr aus unserem Ort bringen. Die oben genannten Forderungen, sind bereits abgesprochen und zugesagt, somit erteilte der Rat sein Einvernehmen zu diesem Vorhaben.

Um dem neuen Kindergartengesetz gerecht werden zu können und die zukünftige Betreuung der Kuhardter Kinder sicher zu stellen muss die Kindertagesstätte erweitert werden. Es fehlen, Personalräume, Funktionsräume, Speiseraum und Sanitärbereiche (ca. 250qm). Die geschätzten Baukosten belaufen sich aktuell auf ca. 1.15 Mio. Euro. Mit der Beauftragung des Architektenbüros PIA aus Karlsruhe/Landau können wir nun mit der Planungsphase beginnen. Für die Planung entfallen Kosten in Höhe von 84.988 Euro (netto). 

Mitte Februar fand das Auftaktgespräch mit dem Planungsbüro PISKE zur Erstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Altort- St. Anna Straße statt. In den kommenden zwei bis drei Monaten wird ein erster Entwurf für den Bebauungsplan vorliegen. Dieser wird dann im Rahmen des Ausschusses für Liegenschaften und Bauen diskutiert. Im Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans, sollen die betroffenen Bewohner mit eingebunden werden. 

Unter Kenntnisgaben berichtet Ortsbeigeordneter Wolfgang Rieder über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen in der Kirchstraße.