Am Donnerstag. den 22.06.23 fand die 37. Sitzung des Gemeinderates statt. Als erster Tagesordnungspunkt stand der Haushaltsplan der Ortsgemeinde für die Jahre 2023/24 auf dem Programm. Dabei schließt das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 1.177.150 Euro und der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 2.051.610 Euro ab. Dennoch stehen im Haushalt einige wichtige Investitionen auf dem Plan. Diese Investitionen leiten sich aus den Projekten der Dorferneuerung ab und sollen mit Hilfe von Fördergeldern unser Dorf zukunftsfähig machen. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung inklusive Haushalts- und Stellenplan, samt Anpassung der Hebesätze für die Jahre 2023/24.
Im nächsten Tagesordnungspunkt tauschte sich der Rat zu dem Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation aus. Hierbei erhält die Verbandsgemeinde ca. 450.000 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Davon erhält die Ortsgemeinde Kuhardt ca. 45.000 Euro. Folgende Projekte werden nun auf ihre Einsparpotenziale und Umsetzbarkeit überprüft.
- Anschaffung eines Elektrofahrzeugs Pritschenwagen, inkl. Ladestation für den Bauhof
- Austausch der Fenster im Gemeindehaus
- Installation von Solar-Photovoltaikanlage zur Brauchwassererwärmung in der Kita und Grundschule
- Verschattungseinrichtungen in der Kita, Beschattung im Außenbereich oder Installation von Rollläden
Welche dieser Projekte tatsächlich in die Umsetzung gehen, wird nach der Prüfung entschieden.
Wie bereits berichtet wird das alte Pfarrhaus von der Ortsgemeinde per Erbpacht übernommen und als Flüchtlingsunterkunft an die Verbandsgemeinde weitervermietet. Vorher müssen unter anderem Malerarbeiten zur Ertüchtigung durchgeführt werden. Hier ging der Zuschlag an die Malerfirma Schucker aus Karlsruhe. Diese war mit einem Festpreis von 8.716 Euro der günstigste Anbieter.
Unter dem Tagesordnungspunkt Einvernehmen der Gemeinde nach §36 Bau GB genehmigte der Rat einen Hobbyraum von ca. 33 qm und die Aufstockung eines Nebengebäudes in der Rülzheimer Straße 7.
Zum Schluss der Sitzung wurden noch folgende Termine bekanntgegeben:
29.06 Karma Day (Gemeinnützige Arbeitseinsätze durch die Firma Kradex)
29.06 Verabschiedung des langjährigen Gemeindemitarbeiters Thomas Wingerter
30.06 Sommerschobbe des CDU Ortsverbandes Kuhardt
01.07 Schulfest der Cohartis Grundschule
01.07 und 02.07 Fischerfest