4.Sitzung des Gemeinderates vom 25.11.2019

Am 25. November fand die 4. Sitzung des Gemeinderats Kuhardt statt.

TOP 1: Forstwirtschaftsplan 2020   

Herr Vogelgesang vom Forstamt Pfälzer Rheinauen hat in dieser Sitzung den Wirtschaftsplan des Gemeindewaldes für das Jahr 2020 vorgestellt. Weiter berichtete er über seine Arbeit und die aktuelle Lage unseres Waldes. Im Jahr 2020 sollen ca. 420 fm Holz eingeschlagen werden, davon können ca. 260 fm Holz in den Verkauf gehen. Der Wirtschaftsplan für die Unterhaltung, Aufforstung, Produktion und den Verkauf von Holz schließt voraussichtlich mit einem Defizit von 5.280 Euro ab. Auf Anfrage der CDU bietet Herr Vogelgesang im kommenden Frühjahr eine Waldbegehung an. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben, dazu sind alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen.

TOP 2: Verbesserung der Parksituation am Kindergarten „Schatzkiste“ in Kuhardt – Aufhebung Ratsbeschluss

In der Sitzung des Gemeinderates Kuhardt vom 12.04.2018 wurde beschlossen, PKW-Stellplätze auf der Freifläche vor dem Kindergarten „Schatzkiste“ zu errichten. Auf dieser Fläche besteht jedoch u.a. eine Erweiterungsmöglichkeit der Tagesstätte. Unter Berücksichtigung des neuen Kita-Zukunftsgesetzes ist es erforderlich im Vorfeld den Bedarf zur Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen zu überprüfen, bzw. neu zu bewerten. Lt. Kita-Leitung ist der Bedarf auch jetzt bereits vorhanden. Es existiert aktuell z.B. kein Pausenraum für das Personal und die Küche für die Zubereitung des Mittagessens für die Ganztageskinder ist sehr klein. Ein Ausbau auf Basis der alten Beschlussvorlage, die PKW-Stellplätze auf dieser Fläche auszuführen, würde den Aspekt einer möglichen Kita-Erweiterung einschränken. Der Rat entschied einstimmig diesen Beschluss aufzuheben, um einen möglichen Erweiterungsbau nicht zu riskieren / nicht zu behindern.

TOP 3: Rheinberghalle Kuhardt Lagercontainer im Außenbereich   

Zur Schaffung von Lagerkapazitäten für den Bauhof und zur Auslagerung von Material aus der Rheinberghalle sollen Lagercontainer angeschafft werden.  Als Aufstellort für die Container wurde der Bereich zwischen der Rheinberghalle und dem Feuerwehrhaus Kuhardt ausgewählt. Aufgrund der geplanten Umnutzung der Garage beim Wachthaus benötigt der Bauhof neue Lagermöglichkeiten, diese könnten mit zwei 20 Fuß Lagercontainer geschaffen werden.  Zusätzlich könnten an dem geplanten Aufstellort noch zwei weitere Lagercontainer aufgestellt werden, in dem Vereine Materialien unterstellen können. Zur Umsetzung dieser Maßnahme muss ein Bauantrag gestellt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine Containeranlage im Bereich der Rheinberghalle geplant und beantragt werden soll. Ebenso einstimmig sprach sich der Gemeinderat für 4 Container ohne Überdachung für ca. 15.000,- € aus.

TOP 4: Dorferneuerung Kuhardt Auftragsvergabe Dorfmoderation/Bürgerbeteiligung 2020   

Vor dem Hintergrund einer angestrebten nachhaltigen sowie ganzheitlichen Entwicklung der Ortsgemeinde Kuhardt für die kommenden Jahre, stellt die Positionierung Kuhardts als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung einen wesentlichen Faktor dar.  Da die Ortsgemeinde bereits in der Vergangenheit als Schwerpunktgemeinde in der „Dorferneuerung“ beteiligt gewesen ist, ist eine nochmalige Aufnahme in das Programm erst wieder ab dem Jahr 2021 möglich. Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme in die Dorferneuerung für das Jahr 2021, kann bis August 2020 durch die Ortsgemeinde gestellt werden. Ziel der Dorferneuerung ist die Erstellung eines integrierten Dorfentwicklungskonzeptes sowie dessen Umsetzung. Grundpfeiler eines solchen Prozesses bildet hierbei eine umfassende Beteiligung und Einbindung der lokalen Bevölkerung. Da besagte Dorfmoderation allerdings formell erst mit Beginn der Förderperiode, d.h. im Jahr 2021 begonnen werden könnte, wird angedacht bereits im Jahr 2020 eine vorgezogene Beteiligung bzw. Aktivierung der Bevölkerung durchzuführen, ohne dabei der eigentlichen Dorfmoderation vorzugreifen.  In diesem Zusammenhang wurde durch die Ortsspitze mit dem Büro KOBRA aus Landau in der Pfalz Kontakt aufgenommen. 

Das Büro KOBRA benennt diese Beteiligungsphase „Zukunftswerkstatt Plus“. Folgende Arbeitsschritte sollen im Rahmen dieser Phase behandelt werden: 

1.) Durchführung einer Zukunftswerkstatt im Januar / Februar 2020

2.) Ein Aktionstag im Mai / Juni 2020, der aus den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt resultiert

3.) Ein zweiter Aktionstag im September / Oktober 2020, resultierend aus den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt

4.) Unterstützung der Ortsgemeinde bei der Antragstellung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung (Juni/ Juli 2020)

Das Unternehmen unterbreitet der Ortsgemeinde das Angebot die dargestellten Leistungen zu einem Preis von 2.799,99 € brutto durchzuführen. 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Ortsgemeinde das Büro „KOBRA -Beratungszentrum“ aus Landau mit der Moderation der „Zukunftswerkstatt Plus“ im Jahre 2020 beauftragt sowie die Antragstellung zur Anerkennung der OG Kuhardt als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung.

TOP 5: Bebauungsplan Kuhardt Spitzäcker – Vergabe der Fachgutachten   

Zur Aufstellung des Bebauungsplans Kuhardt Spitzäcker sind verschiedene Fachgutachten erforderlich. Diese sind im Einzelnen: Artenschutzgutachten, Bodengutachten, Höhenvermessung und Lärm- und Immissionsschutzgutachten.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufträge an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.

  • Matthias Kitt, Dipl. Biol. für 3.598,56 € brutto
  • ICP Geologen für 4.792,13 € brutto
  • Vermessungsbüro Kudoke für 3.341,52 € brutto
  • Genest Ingenieurgesellschaft für 4.498,20 € brutto

TOP 6: Wachthaus Kuhardt Dachsanierung Schuppen und Garage   

Das 1835 errichtete Wachthaus beim Gemeindehaus Kuhardt, wird derzeit als Teil des Heimatmuseums genutzt. Der hintere Bereich der als Schuppen aufgebaut ist dient als Lager für große Exponate.  Angrenzend an den Schuppen gibt es noch eine Garage. Auf Grund des Wegfalls des Platzes vor der VR-Bank, soll der Innenhof und der Schuppen am Wachthaus zukünftig umgenutzt werden. Hier sollen zukünftig Feste stattfinden können. Der Dachaufbau des Schuppens weist starke Mängel auf, die dringend repariert werden müssen. Die komplette Lattung des Dachs ist durch Feuchte zerstört. Teilweise sind bereits Latten gebrochen. Zur Sanierung des Dachs muss der hintere Bereich komplett abgedeckt, die Latten entfernt und Teile des Gebälks repariert werden. Danach muss die Lattung neu aufgebaut werden und das Dach mit neuen Z1 Ziegeln (diese befinden sich schon auf dem vorderen Bereich des Wachthaus) neu eingedeckt werden. Diese Maßnahme kostet ca. 16.500,- €.  Aus optischen Gründen soll auch das Dach der Garage neu eingedeckt werden. Dieses wurde zur Sanierung des Flachdachs mit einem großen Holz- Aluminium Aufbau überbaut.  Dieser Aufbau soll zurückgebaut werden und das ursprüngliche Flachdach neu aufgebaut werden. Diese Maßnahme kostet ca. 7.000,- €. Für die Maßnahmen wurden bereits Angebote angefordert. 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beide Dächer (Schuppen und Garage) sanieren zu lassen. Er ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag/die Aufträge nach der Angebotsauswertung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

TOP 7:  Bewerbung von Kuhardt beim Projekt Purstrom der Pfalzwerke   

Die Gemeinde Kuhardt überlegt sich bei dem Pfalzwerke Förderprojekt Purstrom 2019 zu bewerben.  Bei diesem Wettbewerb werden im Losverfahren energetische Projekte der teilnehmenden Kommunen ausgelost, die dann eine Förderung von bis zu 10.000,- € erhalten.  Die Gewinnausschüttung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme. Bei dem Projekt, mit dem sich die Gemeinde Kuhardt bewerben will, handelt es sich um eine Software zur digitalen Erfassung von Verbrauchsdaten der gemeindeeigenen Gebäude.  An den Hausanschlüssen für Gas und Strom sollen digitale Zähler installiert werden, die über eine Applikation fernabzulesen sind.  Die Kosten für die Maßnahme betragen ca. 18.000,- €. Eine BAFA Förderung für Energiemanagementsysteme sind generell bis zu einer Förderquote von ca. 40% möglich. Ob dies im aktuellen Fall möglich ist und ob eine Doppelförderung möglich ist, wurde von der Verwaltung noch nicht geprüft. Auch unter Berücksichtigung einer möglichen Förderung ist im Zuge der Projektpräzisierung nochmals eine Kosten-Nutzen-Analyse geboten. Anfang nächsten Jahres wird die Stelle des Klimaschutzmanagers bei der Verbandsgemeinde Rülzheim eingerichtet. Dieser wird die Erfassung der Verbräuche und daraus resultierenden Potentiale ermitteln. Welche Werkzeuge hier genutzt werden, ist aktuell noch ungewiss. Um die Teilnahmefrist zu wahren kann die Gemeinde sich mit diesem Projekt bewerben, das im Falle eines Zuschlags nochmals genauer ausgearbeitet werden muss. Dazu sollten die möglichen Gebäude, die infrage kommen, nochmals genau auf ihre Eignung untersucht werden, und es sollten noch weitere Softwareanbieter um Angebote für eine Datenerfassungssoftware bemüht werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen am Wettbewerb Purstrom der Pfalzwerke mit o. g. Maßnahme teilzunehmen. Die Ausführung der Maßnahme ist an den Gewinn des Wettbewerbs gekoppelt.

TOP 8: Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB; Gartenstraße, Kuhardt   

Auf dem Flurstück 370/36, der Gartenstraße 22 in Kuhardt soll eine Markise inkl. seitlicher Windschutzverglasung auf der bereits bestehenden Terrasse errichtet werden. Die süd-östliche Fassade des Gebäudes soll mit vertikalen Schiebefenstern versehen, die süd-westliche Fassade als Wand ausgebaut und die nord-östliche Seite mit vertikalem Schiebefenster und einer Türe versehen werden.

Auf dem Flurstück 3701 im Auwaldring 24 in Kuhardt soll ein Einfamilienwohnhaus mit einer Garage errichtet werden. Das Vorhaben weicht wie nachfolgend beschrieben von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab:  

1. Das geplante Haus soll mit einer Wandhöhe von 5,91 m und einer Dachneigung von 10° ausgeführt werden.

2. Das geplante Garagendach soll in Verlängerung zum Wohnhaus mit einer Dachneigung von 21° ausgeführt werden.

Von Seiten des Gemeinderates sind die oben aufgeführten Vorhaben vertretbar und somit konnte der Rat einstimmig sein Einvernehmen erklären.

TOP 9: Einwohnerfragestunde

Die Fragen und Themen in der Einwohnerfrage werden wie immer stichpunktartig zusammengefasst.

  • Nimmt die Kita in Kuhardt auch Kinder ab 1 Jahr auf? Nein. Wenn der Bedarf besteht, wird auf die Tagesmutter im Ort verwiesen.
  • Ist es korrekt, dass die notwendigen Gutachten im Rahmen des Baugebietes „Spitzäcker“ „rausgeschmissenes Geld“ sind, wenn kein Baugebiet zustande kommt? Die Gemeinde geht davon aus, dass es ein Baugebiet geben wird. Die 100%-Lösung wird angestrebt. Die Gemeinde hat finanziell und raummäßig keine Spielräume.
  • Die geplante Waldbegehung ist öffentlich.
  • Die Gemeinde wird mit der Firma Wessa gemeinschaftlich über die Gehwegsituation sprechen. Gehwegmaßnahmen sind ganz Kuhardt relevant.
  • Ist eine zusätzliche Laterne im Verbindungsweg St. Anna-Straße/Kerweplatz sinnvoll? Die Ausleuchtung reicht aus.
  • Wird der Sandstein im Kunkel repariert oder ersetzt? Man sollte mit dem Acker-Eigentümer klären, ob der Standort ok ist. Punktgenaue Lage muss nicht sein, evtl. könnte man den Standort auch um ein paar Meter verrücken.

TOP 10: Kenntnisgaben:

  • Kurzer Bericht vom Ausschuss für Natur und öffentliche Grünflächen
    • „Neugeborene Bäume“ einführen, anstelle der ehemaligen Firmbäume, um keine Gruppen auszuschließen.
    • Mögliche Flächen werden von der Verwaltung geprüft
  • „Blüh-Flächen“ schaffen: Grünstreifen an der Kita wäre eine Möglichkeit (mit Narzissen gepflanzt), vor der Schule wäre noch Platz – in Abstimmung mit der Schule, Friedhof wird überplant
  • Ortseinfahrt Rülzheim – sollte ganzheitlich überplant werden (Stand letzte Sitzung) – neue Birken sind jedoch bereits gepflanzt, dies wurde bereits in der letzten Wahlperiode in die Wege geleitet.
  • An der Ziegelei wurde die Feldweg-Situation korrigiert; am Zaun wird ein Bienenlehrpfad entstehen.
  • Breitbandausbau: Maßnahmen wurden durchgeführt
    • Rückmeldung von Verwaltung an Telekom, dass durch Subunternehmer die Bevölkerung verunsichert wird
  • Tempo 30 wird ignoriert – rücksichtslose Fahrer
    • Aufruf: Bürger involvieren
  • Adventsfenster bei Familie Schwab, Familie Hoffmann und Familie Keiber an den Freitagen der Adventswochenenden

TOP 11: Grundstücksangelegenheiten; Festlegung eines Kaufpreises für landwirtschaftliche Flächen außerhalb des Plangebietes ‚Spitzäcker‘

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Festlegung eines Kaufpreises für landwirtschaftliche Flächen außerhalb des geplanten Baugebietes „Spitzäcker“ einstimmig abgestimmt.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Interessierten. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 17.12.19 statt. Einwohner sind wie immer herzlich eingeladen.