Am Donnerstag den 12.04.2018 fand die 40. Sitzung des Gemeinderates statt.

Der Tagesordnungspunkt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Förderung erneuerbarer Energien und Errichtung einer schwimmenden Photovoltaikanlage war bereits Gegenstand der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2017. Durch einen formellen Fehler in der Bekanntmachung musste diese Abstimmung nun wiederholt werden. Damals traf der Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss, den Flächennutzungsplan für die Errichtung einer schwimmenden Photovoltaikanlage auf dem Baggersee des Kieswerkes Pfadt in Leimersheim fortzuschreiben. Dies ist notwendig, um ein Baurecht dieser Anlage herstellen zu können. Genau wie damals stimmte der Kuhardter Gemeinderat diesem Projekt auch in dieser Sitzung zu.

Da sich die Zahl der Angestellten in unserer Kindertagesstätte Schatzkiste in den letzten Jahren erhöht hat und somit auch mehr Parkplätze für die Bediensteten benötigt werden, entschloss sich der Gemeinderat, auf der Grünfläche vor der Kita (Beschäftigteneingang/Lilienstraße) fünf weitere Stellplätze zu errichten. Die Kosten für die Herstellung werden überschlägig mit 13.500,00 € (Brutto) berechnet.

Die Betreiberin des Kosmetikstudios „Kosmetikstübchen“ hat die Beteiligung an dem Orts,- Info- und Leitsystem der Ortsgemeinde Kuhardt beantragt. Diese Beschilderung ist jedoch nur für öffentliche Gebäude, ortsansässiger Beherbergungsbetriebe und Einrichtungen zur medizinischen Versorgung vorgesehen und schließt eine Beteiligung von einzelnen Gewerbetreibenden aus. Daher versagte der Gemeinderat die Beteiligung für Gewerbetreibende auch in diesem Fall.

Der Gemeinderat bedankt sich für eine Spende in Höhe von 300 Euro bei der Sparkasse Germersheim Kandel. Diese Spende kommt der Kita Schatzkiste zugute.

Dem Gemeinderat wurde die Bauvoranfrage zur Errichtung einer bis zu 2 Meter hohen Mauer vorgelegt. Auf dem Flurstück 3680, Kunkelring 17, soll im rückwärtigen Grundstücksbereich solch eine Mauer errichtet werden. Der Gemeinderat erklärte hierzu sein Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Zustimmung seiner direkten Nachbarn zu diesem Bauvorhaben in schriftlicher Form einreicht. Wie immer kann die Entscheidung des Gemeinderates jedoch nur als Empfehlung für die Bauabteilung der Kreisverwaltung angesehen werden. Die letztendliche Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung trifft die Bauabteilung der Kreisverwaltung.

Ortsbürgermeister Roland Eiswirth informierte über die Begehung des Friedhofes durch den entsprechenden Ausschuss.

Weiter fand eine Sitzung der Jagdgenossenschaft statt. In dieser Sitzung wurde mit den ortsansässigen Jägern die Pacht für die Jagdgenehmigung auf der Gemarkung Kuhardt verlängert.

Die Abmessung der einzelnen Grundstücke im Baugebiet Kirchgasse II und Beurkundung beim Grundbuchamt sind nun abgeschlossen. Somit kann der endgültige Verkauf und die notarielle Beglaubigung Mitte/Ende Mai erfolgen.

Am 21.04.18 findet von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein Künstlerfest in der Kita Schatzkiste statt.

Am 1. Mai veranstalten die Aktiven Bürger ihr jährliches Flammkuchenfest. Dieses Fest findet in diesem Jahr zum ersten Mal auf dem Gelände des Musikerheims statt.

Am 6. Mai heißt es wieder ,,Radeln ins Museum“. Parallel zu dieser Veranstaltung bietet die CDU Kuhardt wieder das Museumscafe an. Leckere Kuchen, Torten und Café aber auch erfrischende Getränke warten im Gemeindehaus auf sie.

Am Wochenende vom 5. und 6. Mai finden in der Nachbargemeinde die beliebten Hördter Spargeltage statt.   

Unser Ratsmitglied Christian Hellmann informierte über ein längeres Gespräch mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität). Der LBM ist u.a. für die Genehmigung und Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen an Ortseingängen zuständig. Weiter ist diese Behörde maßgeblich an der Planung und Umsetzung der LKW-Umgehung zur Errichtung des Schlafdeiches Hördter Rheinaue beteiligt. Regelmäßiger Kontakt und eine gute Kommunikation zwischen der Ortsgemeinde Kuhardt und dem LBM sind notwendig, um eine Umsetzung der oben genannten Punkte voranzutreiben. Jedoch ist unsere Ortsgemeinde auch auf die Mitarbeit und Unterstützung der Verbandsgemeinde Rülzheim angewiesen. Nur so können diese Prozesse beschleunigt und letzten Endes in die Tat umgesetzt werden.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Interessierten. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 08.05.18. statt. Einwohner sind wie immer herzlich eingeladen