47. Sitzung des Gemeinderats vom 05.02.2019

Am Dienstag den 05.02.2019 fand die 47. Sitzung des Gemeinderates statt. Zunächst durften wir uns über zwei großzügige Spenden der Sparkasse Germersheim-Kandel freuen. Sie unterstützen unsere Kita Schatzkiste mit 250 Euro und stellen der Gemeinde 500 Euro zur Gestaltung von Spielplätzen zur Verfügung.

Im Zuge einer Kenntnisgabe wurde über bauliche Maßnahmen in der Cohartis-Grundschule im Bereich ,,Brandschutz“ informiert, die bereits abgeschlossen sind. Die behobenen Mängel wurden von der Kreisverwaltung in einer Gefahrenverhütungsschau festgestellt. Die Kosten für die Sanierung beliefen sich auf rund 109.000 Euro. Glücklicherweise wurde dem Antrag auf Fördermittel zur Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen stattgegeben. Nun erhieltet die Gemeinde im Januar 2019 Fördermittel über ca. 50.000 Euro. Außerdem wurde im Bewilligungsschreiben der ADD der Anteil des Kreises für diese Maßnahme mit rund 9.000 Euro beziffert. Somit bleibt ein Restbetrag von 50.000 Euro, der von der Gemeinde finanziert wird.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es darum, dass es in der Vergangenheit immer wieder dazu kam, dass in Neubaugebieten nicht ausreichend Parkmöglichkeiten ausgewiesen wurden. Natürlich wurde dieser Aspekt bereits bei der Planung des Baugebietes Kirchgasse II berücksichtigt. Dennoch stellte die CDU Fraktion Kuhardt den Antrag, weitere Parkplätze auszuweisen und so die Parksituation in Zukunft etwas zu entspannen. Diese Parkflächen sollen vor der Einfahrt zum Wohngebiet Sonnenweg entlang der Neupotzer Straße, im Bereich zwischen Ortseingang und Kreuzung Südring/Kirchstraße in Form von aufgezeichneten Parkbuchten angebracht werden. Zur Bestimmung der genauen Position benötigen wir die Unterstützung des Ordnungsamtes. Nun liegt es zunächst am Ordnungsamt eine mögliche Planung und Umsetzbarkeit vorzulegen, damit wir diese Möglichkeiten im Rat weiter besprechen können. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin stellte die CDU-Fraktion den Antrag zur Schaffung eines „Angebotes für Kinder & Jugendliche“. Bereits mehrmals wurde in den letzten Jahren ein Angebot für Kinder und Jugendliche diskutiert – Stichwort „Jugendtreff“. Eine Entscheidung wurde nie getroffen, wohl auch, weil niemand wirklich einschätzen konnte, wie es umzusetzen wäre. Deshalb wollten wir dieses Thema nochmals aufgreifen und nachhaltig bearbeiten. Zuerst muss eine Räumlichkeit gefunden und für diesen Zweck zugewiesen werden. Diese Räumlichkeit muss einige Anforderungen erfüllen und soll zunächst auf eine Dauer von ca. 1 bis 2 Jahren genutzt werden. Mit dieser ,,Interimslösung“ möchten wir den tatsächlichen Bedarf bei den Kindern und Jugendlichen evaluieren. Wenn dieses Angebot gut ankommt und genutzt wird, haben wir sicherlich viele Argumente auf unserer Seite, um einen festen Platz für einen Jugendtreff zu finden oder eine Räumlichkeit zu ertüchtigen. Über die Details wie, Räumlichkeit, Zeitpunkt des Angebotes, Ausstattung, Finanzierung und zeitliche Umsetzung haben wir uns bereits viele Gedanken gemacht, in unserem Antrag mit aufgeführt und werden diese in die Zusammenarbeit mit dem Jugendpfleger der Verbandsgemeinde einbringen. Unserem Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

Wie immer beendete der Punkt „Kenntnisgaben und Einwohner-Fragestunde“ die Ratssitzung. Hier werden die wichtigsten Informationen nochmal Stichpunktartig aufgelistet:

Die Oldtimerfreunde Kuhardt haben aus ihrer Gruppe heraus einen neuen Verein gegründet.
Laut Generalversammlung des Vogelschutzvereins Kuhardt wird sich dieser Verein auflösen.
Die Verbandsgemeinde möchte eine Art ,,Ratgeber für Zugezogene und interessierte Bürger“ mit allen wichtigen Informationen zu unserer Verbandsgemeinde in elektronischer Form entwerfen. Dieser Ratgeber erweitert das bereits vorhandene Angebot für Senioren um die Bedürfnisse von Familien.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Stromausfällen. Die Pfalzwerke AG wird auf ihrer Homepage eine Seite einrichten, auf der man diese Störungen und die Gründe für die Ausfälle entnehmen kann.
Um die Nutzung der Kegelbahn auf 40 Personen erhöhen zu können, musste am Eingang zu den Bahnen eine Brandschutztür eingebaut werden. Hier müssen noch ein paar Nachbesserungen vorgenommen werden um die Personenzahl in den Räumlichkeiten erhöhen zu können.
Für den Hallenbereich der Rheinberhalle ist im Moment auch nur eine stark eingeschränkte Nutzung möglich. Damit die Halle von bis zu 200 Personen genutzt werden kann, müssen noch funkvernetzte Rauchmelder angebracht und abgenommen werden.
Für unseren Friedhof wurden Sandsteinsäulen und weitere Bänke bestellt. Die herstellende Firma produziert diese jedoch erst im März, somit kommt es hier zu Verzögerungen. Die Montage übernimmt die Fa. Marmor Ochsenreither.
Da uns die Birkenallee auch in Zukunft erhalten bleiben soll, müssen abgängige Birken von Zeit zu Zeit neu gepflanzt und ausgetauscht werden.
Die Gemeindearbeiter haben einen neuen Traktor in Betrieb genommen. Der alte wurde verkauft.
Die Aktion „Saubere Landschaft“ wurde von der Kreisverwaltung vom 16. März in den kommenden September verschoben.
Am 13.02. findet das Begegnungskaffee statt
Am 17.02. ist Kinderfasching in der Grundschulturnhalele
Am 22. und 23.02. findet der Bunte Abend statt
Am 28.02. ist der nächste Seniorenstammtisch
Im März finden die Generalversammlungen einiger Vereine statt. Die genauen Termine können Sie dem Veranstaltungskalender unseres Kulturkreises entnehmen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. das Thema Wahlplakatierung behandelt, das vorletzte Sitzung bereits durch Antrag der Aktiven Bürger zur Vorlage kam. Nach entsprechender Debatte beschließt der Rat einstimmig, dem Antrag nicht zu entsprechen und es stattdessen den Parteien selbst in die Verantwortung zu geben, die Masse der Plakatiuerungen zu reduzieren. Die CDU hat bereits vor 10 Jahren den Bestand von 66 Plakaten auf 56 reduziert und vor 5 Jahren nochmals auf 36 verringert. Diese nahezu Halbierung sollte für unser Dorf erträglich sein und ein Mindestmaß an Informationen ermöglichen.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Interessierten. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 14.03.19 statt. Einwohner sind wie immer herzlich eingeladen.