Am Donnerstag den, 14.03.2019 fand die 48. Sitzung des Gemeinderats statt.

Zum ersten Tagesordnungspunkt waren zwei Mitarbeiter des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) aus Speyer zu Gast. Es soll am Ortsausgang Richtung Leimersheim eine sogenannte ,,geschwindigkeitsregulierende Maßnahme“ errichtet werden. Neuste Messungen konnten unsere Forderungen für eine solche Maßnahme bekräftigen und rechtfertigen. Hierbei sollen drei Hindernisse versetzt auf der Fahrbahn angebracht werden. Ähnliche Maßnahmen sind bereits an den Ortseingängen in Herxheimweyher und anderen Ortschaften zu finden. Dabei kommen zwei Hindernisse auf den Fahrstreifen aus Richtung Leimersheim kommend und ein Hindernis auf den Fahrstreifen in Richtung Leimersheim. Diese Hindernisse sollen die Geschwindigkeit der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge verringern. Diese Maßnahme wird zunächst für 1-2 Jahre auf Probe installiert. In dieser Zeit werden weitere Geschwindigkeitsmessungen stattfinden und bei Bedarf können die Hindernisse versetzt und neu angeordnet werden. Sollte sich diese Maßnahme bewähren, wird sie später fest installiert. Vom LBM gab es die Zusage, dass die Maßnahme in den nächsten vier Wochen umgesetzt wird.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Kuhardt für das Jahr 2017 festgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass der Jahresabschluss pflichtgerecht geprüft und nach den gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften geführt wurde. Der Jahresabschluss 2017 wurde mit einem Jahresergebnis von  -439.680,39 Euro und mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 857.095,18 Euro festgestellt. Als Grund für den hohen Fehlbetrag ist die Finanzierung der Erschließung des Baugebietes Kirchgasse II zu nennen. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung können die Erträge aus den Grundstücksverkäufen für das alte Raiffeisenlager und dem Verkauf der Baugrundstücke zu diesem Zeitpunkt noch nicht verrechnet werden. Dagegen wirkten sich höhere Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und niedrigere Unterhaltungsaufwendungen am Grundschulgebäude, an der Rheinberghalle und am Infrastrukturvermögen positiv auf den Haushalt aus. Diese positiven Effekte konnten durch energetische Sanierungen erwirkt werden.

Die CDU Fraktion beantragte die Unterstützung der Aktion ,,Südpfalz-Biotope“. Diese Aktion hat vor allem das Ziel, für den Naturschutz wichtige Grundstücke zu ökologisch wertvollen Flächen aufzuwerten. Dadurch soll der nachhaltige Schutz und die Pflege der Natur und der freien Tier- und Pflanzenwelt als Lebensgrundlage gefördert werden. Das VG Bauamt soll in einem ersten Schritt, der Stiftung eine Übersicht über die Ausgleichsflächen und Ökokontoflächen erstellen, um eruieren zu können, ob und inwieweit die Stiftung bei der weiteren Umsetzung unterstützen kann. Beispielsweise können auf den Flächen Streuobstwiesen oder spezielle Aussaaten für Bienen und andere Insekten ausgebracht werden. Nachdem der Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt hatte, will sich die Ortsgemeinde nun regelmäßig mit Beteiligten der Südpfalz-Biotope austauschen, um dauerhaft die Natur- und Landschaftspflege im Sinne aller Beteiligten zu verbessern.

Unter dem Punkt Einvernehmen der Gemeinde zu Bauvoranfragen oder Bauanträgen wurden zwei Anträge behandelt.

Im ersten Antrag wurde dem Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses mit dem Anbau einer Zugangstreppe und dem Neubau einer Doppelgarage in der St.-Anna-Straße 5 zugestimmt.

Dem zweiten Antrag nach, soll in der Rülzheimer Straße 46 im rückwärtigen Bereich eine alte Scheune abgerissen und auf der frei werdenden Fläche ein Wohnhaus neu gebaut werden. Auch diesem Antrag konnte der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilen.

Wie immer beendete der Punkt Kenntnisgaben und Einwohner-Fragestunde die Ratssitzung. Hier werden die wichtigsten Informationen nochmal Stichpunktartig aufgelistet.

• Der Sporthallenbereich unserer Rheinberghalle kann ab sofort wieder mit bis zu 200 Personen und die Kegelbahn mit bis zu 45 Personen genutzt werden.
• Auf der Suche nach einer Räumlichkeit für ein Jugendangebot (Jugendtreff) am Nachmittag ist man in der Grundschule fündig geworden. Nach Absprache mit der Schulleitung kann der Mehrzweckraum mitgenutzt werden.
• Wir beantragten in der vergangenen Sitzung die Aufbringung von Parkbuchten auf der Verlängerung der Kirchstraße vor dem Baugebiet Kirchgasse II. Nach einem Ortstermin mit Vertretern des Ordnungsamtes entschied man sich gegen die Parkbuchten, da sie an dieser Stelle nicht den gewünschten Gewinn für unsere Gemeinde bringen würden.
• Nachdem die Organisation und Durchführung des „Bayrischen Frühschoppens“ leider nicht mehr vom Schulelternbeirat & Förderverein der Grundschule gestemmt werden kann, übernehmen wir von der CDU diese Aufgabe. Sollten sich uns weitere Gruppierungen oder Vereine bei der Durchführung dieses Events anschließen wollen, stehen wir einer möglichen Zusammenarbeit offen gegenüber. Die Erlöse sollen einem guten Zweck zugeführt werden. Auf diesem Wege bedanken wir uns recht herzlich für die jahrelange Organisation und Durchführung seitens des Fördervereins.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte uns das SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion RLP) über den Status der Straßenspange (Stichwort Kiesumfahrung) zwischen zukünftigen Deichbaugelände (Hördter Rheinaue) und der B9.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Interessierten. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 09.04.19 statt. Einwohner sind wie immer herzlich eingeladen.