5. Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2019

Am 12. Dezember fand die 5. und letzte Sitzung im Jahr 2019 des Gemeinderats Kuhardt statt.

Tagesordnungspunkt 1: Erläuterungen zur Einwohnerfragestunde

Da in einigen Kommunen die Einwohnerfragestunde sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, wurden allen Gemeinderäten Richtlinien zur Durchführung dieser vorgestellt. Beispielsweise soll die Dauer der Fragestunde den Zeitrahmen von 30 Minuten nicht überschreiten, nach Möglichkeiten sollen die Fragen dem Bürgermeister drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeteilt werden, die Fragen sollten kurzgefasst sein und eine Dauer von drei Minuten nicht überschreiten, die Fragen werden mündlich vom Vorsitzenden beantwortet und alle Fraktionen sowie Ratsmitglieder können zu der Antwort kurz Stellung beziehen.

Da diese Richtlinien nicht sehr bürgernah sind und wir in unseren Sitzungen die Einwohnerfragestunde immer ohne Probleme abhalten konnten, können wie bisher auch alle interessierten Bürger ohne Vorankündigung ihre Fragen und Anliegen direkt in den Einwohnerfragestunden vorbringen und sind recht herzlich zu allen öffentlichen Sitzungen und Themen eingeladen.

Tagesordnungspunkt 2: Antrag der CDU-Fraktion: Betreuungs- und Patenkonzepte für Spielplätze und gemeindeeigene Grünflächen

Die CDU-Fraktion beantragte die Prüfung von Seiten der Verwaltung, ob es möglich ist, einzelne Grünflächen, Spielplätze oder Bereiche durch ein Betreuungs- oder Patenkonzept pflegen zu lassen. Somit soll Bürgern, Gruppierungen, Vereinen oder Firmen die Möglichkeit gegeben werden, sich hierbei einzubringen, insbesondere durch die Betreuung, Gestaltung bzw. Pflege.

Nach detaillierter Stellungnahme der Verwaltung kann gesagt werden, dass eine Vergabe der Pflegeleistung möglich, jedoch nicht zu empfehlen wäre. Zudem stellt die Verbandsgemeinde zurzeit ein einheitliches gemeindeübergreifendes Konzept zur ökologischen Gemeindeentwicklung innerhalb der VG mit Richtliniencharakter auf, aus welchem jede Ortsgemeinde eigene Umsetzungen entwickeln kann. Der Rat wird dieser Empfehlung von Rülzheim nachgehen und vorerst das Patenkonzept in dieser Form nicht weiterverfolgen. Da die Möglichkeit zur Mitgestaltung und Mithilfe weiter öffnen wollen, arbeiten wir an einer Optimierung und einem praktikablen Konzept zur Bürgerbeteiligung. 

Tagesordnungspunkt 3: Entgegennahme von Zuwendungen

Der Gemeinderat muss bei allen Spenden und Zuwendungen sein Einvernehmen erklären. Wir bedanken uns bei der Sparkasse Germersheim-Kandel über eine Spende in Höhe von 1.000,00 € für die Kindertagesstätte „Schatzkiste“. Diese Spende konnten wir im Rahmen eines Wettbewerbs, welcher durch den Elternbeirat initiiert wurde gewinnen. Der Erlös wurde zur Anschaffung eines Bauwagens für die Kinder verwendet.

Weiter spenden die VR Bank Südpfalz für die Kindertagesstätte „Schatzkiste“ im Zusammenhang mit dem jährlichen Christbaumschmücken 50,00 €.

Die oben genannten Spenden konnten ohne Bedenken angenommen werden.

Tagesordnungspunkt 4: Neuvergabe Werkvertrag Friedhof Kuhardt   

Derzeit besteht ein Werkvertag mit der Firma Faath Schreinerei & Bestattungen GmbH, welcher aufgrund eines Auflösungsvertrages zum 31.12.2019 im gegenseitigen Einvernehmen aufgekündigt wurde. Grund dieser Auflösung war eine im bisherigen Vertragswerk nicht vorgesehene und seitens des Bestatters am 10.12.2018 eingereichte Anfrage einer Gebührenerhöhung, welche in der Sache und Höhe gerechtfertigt war, der jedoch aufgrund der fehlenden Verankerung im bisherigen Vertrag nicht zugestimmt werden konnte. In Folge wurde eine Neuausschreibung des Werkvertrages vorgenommen, in deren Verlauf drei im Gebiet der VG Rülzheim ansässige Firmen, unter Abgabe der unten aufgeführten Positionen, angeschrieben wurden:

Das günstigste Angebot wurde seitens der Firma Faath Schreinerei & Bestattungen GmbH eingereicht. Sowohl wirtschaftlich, als auch hinsichtlich der bisherigen guten Zusammenarbeit mit Herrn Faath wird seitens der Friedhofsverwaltung empfohlen, den Werkvertrag mit der o.g. Firma zu den genannten Konditionen auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend ab dem 01.01.2020 zu schließen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwei weitere Jahre, wenn er nicht bis spätestens zum 30.09. des jeweiligen Jahres gekündigt wird. Das Kündigungsrecht steht jedem Vertragspartner zu.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Werkvertrag über die Erfüllung von Aufgaben im Bestattungswesen (Grabanfertigungen, Leichenhallen- und Friedhofsdienste) auf dem kommunalen Friedhof der Ortsgemeinde Kuhardt mit der Firma Faath Schreinerei & Bestattungen GmbH zu schließen.

Tagesordnungspunkt 5: Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) – Ortsgemeinde Kuhardt, L 553 – Ortseinfahrt von Leimersheim kommend; Verkehrsversuch mit Leitelementen; Sachstand   

Die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim ordnete in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität Speyer am 07.05.2019 einen Verkehrsversuch mit Leitelementen als geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme am Ortseingang von Leimersheim kommend (L 553) für die Dauer von mindestens 6 Monaten an. Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde vom LBM Speyer am 27.05.2019 vollzogen. 

Im Rahmen der jährlichen Fachgespräche mit dem LBM wurde eine Anpassung des Verkehrsversuchs durch Einbau größerer Leitelemente sowie Ergänzung einer Beschilderung und Markierung diskutiert.

Überraschenderweise wurden die Elemente des Verkehrsversuchs ohne weitere Mitteilung an die Verbands- oder Ortsgemeinde am 29.11.2019 abgebaut. 

Auf Nachfrage von Verbandsbürgermeister Matthias Schardt bei der Behördenleitung des LBM Speyer wurde mitgeteilt, dass es sich bei dem unvermittelten Abbau wohl um ein Missverständnis zwischen der dort zuständigen Fachgruppe und der örtlichen Straßenmeisterei handelte. Die Kollegen der Straßenmeisterei waren davon ausgegangen, dass die Wegnahme der „alten“ Elemente mit der Verbands- und Ortsgemeinde abgestimmt war und haben diese dann entfernt. Die Behördenleitung entschuldigte sich für das Missverständnis und die verursachte Verärgerung. 

Es wurde ferner bestätigt, dass für die Fortführung des Provisoriums neue, größere Elemente (die auch weiter in die Fahrbahn ragen) bereits bestellt sind und Ende Januar geliefert werden, umgehend danach aufgestellt werden können. 

Es ist davon auszugehen, dass die neuen Elemente viel besser erkennbar sein und eine positive Wirkung auf das Geschwindigkeitsverhalten haben werden. Der Verkehrsversuch soll durch Geschwindigkeitsmessungen durch den LBM begleitet und zunächst ohne Befristung angeordnet werden.

In diesem Zusammenhang beschrieb Ortsbürgermeister Christian Schwab die bisherige Kommunikation mit dem LBM sowie mit verschiedenen politischen Verantwortlichen.

Tagesordnungspunkt 6: Einwohnerfragestunde und Kenntnisgaben

Wie immer werden hier stichpunktartig die Fragen und Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kenntnisgaben kurz erläutert.

  1. Vorschlag: Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht der Kreuzung von Hördt kommend, Kreuzung Rülzheimer Straße: diese Sache wurde in der Vergangenheit bereits im Rat diskutiert und man kam zu dem Entschluss, dass an dieser Stelle ein Spiegel nicht den gewünschten Effekt erzielen würde. Ein Spiegel wäre an dieser Stelle irreführend, Geschwindigkeiten können beispielsweise nicht richtig abgeschätzt werden. Aus Sicherheitsgründen ist hier ein vorsichtiges vorfahren zur Kreuzung  besser geeignet.
  2. Hinweis zur Anpassung der Verkehrsführung in der Rülzheimer Straße. Hier ist eine Änderungen nötig und sinnvoll. Die Verbandsgemeinde befindet sich gerade im Prozess ein Konzept für die Verkehrsführung aller Gemeinden zu erstellen. Unsere Gemeinde steht in regem Kontakt mit der Verbandsgemeinde und bearbeitet verschiedene Möglichkeiten zur Regelung des Verkehrs im Bereich Rülzheimer Straße. Hierzu werden auch die beauftragten Expertenmeinungen eingeholt und angehört.

 Kenntnisgaben:

5.1. Neujahrsempfang um 18:30 Uhr

18.01. Gäsemälgernacht um 20:11 Uhr

Tagesordnungspunkt 9: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurde bekannt gegeben, dass die zur Ehrenden Bürger am Neujahrsempfang im Rahmen von „Ehre wem Ehre gebührt“ festgelegt wurden.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die nächste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekannt gegeben. Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.