Am Donnerstag, den 09.05.2019, fand die 50. und damit letzte Sitzung des aktuellen Gemeinderates vor den bevorstehenden Kommunalwahlen statt.
Zunächst nutzte unser Seniorenbeauftragter Josi Pitz die Gelegenheit, den Rat über seine Arbeit und die damit verbundenen Aktionen zu berichten. Er bedankte sich bei der freiwilligen Feuerwehr, dass der Seniorenstammtisch im Feuerwehrhaus Kuhardt stattfinden kann. Dieser findet nun seit dem 28.09.17 immer am letzten Donnerstag jeden Monates statt und erfreut sich über großer Beliebtheit bei unseren Senioren. Zu diesen Anlässen gibt es ein Gästebuch und es werden reichlich Erinnerungsfotos gemacht. Neben dem gemütlichen Beisammensein werden zu diesen Stammtischen auch interessante Vorträge und Themenvorstellungen (z. B. Buchvorstellung von Rainer Baumgärtner, Vorträge und Gedichtlesungen von Senioren, Polizeibericht über Betrugsfälle, Referentin über Seniorenbetreuung, Vortrag über Öle und Saaten von den Besitzern der Ölmühle in Rheinzabern, Kräuterwanderung am Tisch, Vortrag einer Heilpraktikerin über Wasser und warum das regelmäßige Trinken im Alter so wichtig ist u.v.m.) angeboten. Ein Vortrag über Hilfsmittel von älteren oder behinderten Menschen im Alltag steht noch aus und wird am 27.06.2019 von Fr.Heid aus Rülzheim referiert. Nach den Wünschen der Senioren gab es „Neuer Wein mit Zwiebelkuchen“, eine Weihnachtsfeier mit Nikolausbesuch, Faschingsfeiern mit musikalischer Unterstützung sowie Kesselfleischessen und Grillfeste.
Die Veröffentlichung einer Broschüre für Familien und Senioren, die seit einigen Monaten in Bearbeitung ist, steht kurz bevor. Gemeindeübergreifende Angebote wie, Caritas-Begegnungskaffee, Unterstützung vom Netzwerk St.Anna, etc. lassen die Senioren zu einer intakten Gemeinschaft aufleben und das Altwerden in unserem Dorf attraktiv sein.
Als nächstes plant Josi Pitz ein Seniorenparlament oder einen Seniorenrat zu gründen, damit ältere Leute auch noch aktiv am Ortsgeschehen teilnehmen können, und somit auch auf die Belange der Senioren eingegangen werden kann. Ebenso bietet unser Seniorenbeauftragter eine monatliche Sprechstunde für die Belange aller Senioren an.
Natürlich ist der Seniorenbeauftragte auf die Mithilfe vieler angewiesen. Er nutzte die Chance, um sich bei folgenden fleißigen Helfern recht herzlich zu bedanken. An erster Stelle seiner Frau Gabi für die Mitorganisation, Bernhard und Angelika Dörzapf, Frau Bea Barbener, Friedel Eiswirth, Manfred Neiss, Hugo Hamburger, Georg Rassenfoß sowie den Mitgliedern der CDU-Fraktion Christian Schwab und Wolfgang Rieder. Alle zusammen trugen dazu bei, dass viele schöne Nachmittage zu verzeichnen waren. Ebenso bedankte er sich bei Frau Tanja Lösch von der Verbandsgemeinde, welche ihn immer wieder unterstützte.
Nun stand der Punkt ,,Einvernehmen der Gemeinde nach §36 BauGB“ an. Hier erreichte uns ein Antrag zur Auffüllung des Geländes im Außenbereich eines Platzes „in den Krautgärten“, auf dem Gelände mit der Flurstück-Nrn. 3231 – 3235. Leider konnten wir diesem Antrag nicht zustimmen, da hier neben Aushubmaterial und Mutterboden auch noch Recycling-Material eingebaut werden soll. Diese Maßnahme wäre nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde nicht genehmigungsfähig und wurde somit einstimmig abgelehnt.
Der nächste Antragsteller beabsichtigt auf dem Gelände mit der Flurstück-Nrn. 1349/2 und 1353, Am Rheinberg 14, Kuhardt, den Neubau von zwei Fertiggaragen als Lagerraum. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat zu.
Beim dritten eingereichten Antrag soll auf dem Gelände mit der Flurstück-Nr. 1025, Rülzheimer Straße 8, eine Nutzungsänderung und ein Umbau einer ehemaligen Bäckerei erfolgen. Hier sollen drei Wohneinheiten entstehen. Auch diesem Antrag wurde seitens der Gemeinde stattgegeben.
Im letzten Antrag soll eine Beregnungsleitung auf dem Gelände der Mittelgewanne (PL-Nr. 3536, 3504/0, 3521, 3570) verlegt werden. Diese Leitung verbindet einen bereits erstellten und genehmigten Brunnen mit weiteren Entnahmestellen zur Bewässerung der anliegenden Felder. Diesem Antrag wurde ebenso einstimmig zugestimmt.
Wie immer folgte der Punkt Kenntnisgaben und Einwohnerfragestunde. Hier berichtete unser Ortsbürgermeister Roland Eiswirth über folgende Punkte und bevorstehende Termine:
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Anordnung der geschwindigkeitsregulierenden Maßnahme am Ortseingang von Leimersheim kommend in Form von Leitelementen an den LBM geschickt. Hier liegt die Umsetzung nun beim LBM. Wir hoffen auf eine schnellstmögliche Installation dieser Leitelemente.
Es wurde ein Schreiben des Ordnungsamtes zur Verkehrssituation und Verkehrsregelung im Gebiet „Kirchgasse I“ an die Anwohner verteilt und als Artikel im Heimatbrief veröffentlicht.
Die Markierungen zu den „Gelben Füßen“ werden in Verbindung mit weiteren Markierungsarbeiten in der VG im Juni erneuert.
Um auf der Rülzheimer Straße das Tempolimit auf 30 km/h beschränken zu können, wurde dieses Anliegen unserem Anwalt übergeben. Dieser kommuniziert nun mit dem LBM über diesen Sachverhalt.
Der ausgehobene Graben am Fußweg „Im Lerchenflug“ zum Spielplatz in „Kirchgasse I“ dient zur Verlegung von Gas- und Wasser-Anschlussleitungen.
Wichtige Termine und Festlichkeiten in unserer Ortsgemeinde
- 14. und 21. Mai: „Blech macht Vergnügen“ des Musikvereins
- 17. Mai: AFTER WORK SCHOBBE im Hof des Gemeindehauses (CDU)
- 18. Mai: Radrennen
- 19. Mai: Großes Gebet der Katholischen Kirchengemeinde „Heiliger Theodard“
- 26. Mai: Kommunal- und Europawahlen
- 09. Juni: Bayerischer Frühschoppen (CDU)
- 15. Juni: Schulfest der „Cohartis“ Grundschule
- 20. Juni: Fronleichnam mit anschließender Verköstigung durch den Gesangverein bzw. die „Rheinbergsingers“
Als letzte Amtshandlung nach 25 Jahren als Ortsbürgermeister richtete Roland Eiswirth noch ein paar Dankesworte an uns als Zuhörer. Er beschreibt das Amt der Gemeinderäte und das Amt des Ortsbürgermeisters als einen Teil der Demokratie mit dem Auftrag, für die gesamte Gemeinde da zu sein. Roland hat nicht nur in den letzten 5, sondern in all seinen 25 Jahren als Ortsbürgermeister, nach dieser Prämisse sein Amt geführt, dafür sind wir ihm zu großem Dank und Respekt verpflichtet.
Er bedankte sich bei allen, die ihn in all den Jahren begleitet und unterstützt haben. Das waren in erster Linie die jeweiligen Beigeordneten und Ratsmitglieder. Er bedankte sich bei allen, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dem Gemeinderat angehörten, besonders seinem Beigeordneten Josi Pitz. Er bedankte sich für die Unterstützung und Mithilfe bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ortsgemeinde; bei der Kindergartenleiterin, den Erzieherinnen und dem Küchenteam, bei den Mitarbeitern des Bauhofes, den Mitarbeiterinnen bei der betreuenden Grundschule, bei allen Reinigungskräften. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit beim Kulturkreis und den Vereinen, Vereinigungen und Gruppierungen, bei der Grundschule, den Kirchengemeinden, sowie allen Verantwortlichen und ehrenamtlich Tätigen. Er bedankte sich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung.
Er dankte den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde, mit denen er zusammenarbeiten durfte, besonders beim aktuellen Bürgermeister Matthias Schardt. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung, aktuell und in all den 25 Jahren für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und fachliche Unterstützung. Und er bedankte sich bei der Presse für die Berichterstattung über die Sitzungen des Gemeinderates und verschiedener Ereignisse in Kuhardt. Die Dankesworte galten selbstverständlich auch im Namen des Beigeordneten Josi Pitz.
Ein besonderes Dankeschön richtete er an seine Familie, seine Frau und seinen Sohn, die ihn in den vergangenen 25 Jahren begleitet und unterstützt haben.
Er nutzte auch die Gelegenheit, um auf einen sauberen und fairen Endspurt im Wahlkampf aufzurufen, denn das Miteinander, das die Arbeit im Gemeinderat in all den Jahren geprägt hat, war und ist auch weiterhin eine Voraussetzung, um die kommunalen Probleme, die anstanden und die noch bevorstehen, bewältigen zu können.
Er wünschte in seiner Rede dem künftigen Gemeinderat und der Nachfolge im Amt des Ortsbürgermeisters ein gutes und erfolgreiches Händchen zum Wohl unserer Gemeinde und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Zum Abschluss luden Roland Eiswirth und Josi Pitz alle Gemeinderatsmitglieder zu einem Umtrunk und Imbiss in unserer Gaststätte in der Rheinberghalle ein.
Damit endete die Legislaturperiode des aktuellen Gemeinderates und Ortsbürgermeisters. Die Kommunalwahlen, in denen diese Ämter neu besetzt werden, finden am 26. Mai statt. Nutzen Sie ihr Wahlrecht und beteiligen sich an dieser, sowie der bevorstehenden Europawahl.
Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Interessierten und Weggefährten der letzten Jahre und freut sich auf erneut positiven Zuspruch in der Zukunft. Die Termine der nächsten Gemeinderatssitzungen werden zeitnah bekannt gegeben.