6. Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Am Montag, den 20.01.2020 fand die 6. Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kuhardt statt.

TOP 1: Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Quarztagebaus „Firma Pfadt GmbH“

Die Pfadt GmbH plant an ihrem Standort in Leimersheim die westliche Erweiterung der Rohstoffgewinnung im Nassbau. Diese gliedert sich in eine südwestlichen (ca. 18,5 ha) und in einen nordwestlichen Bereich (ca. 8,7 ha). Das geplante Vorhaben geht mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP IV), dem einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar und den Darstellungen des Flächennutzungsplans konform.

Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet „Pfälzische Rheinauen-Süd“, dem Naturschutzgebiet „Hördter Rheinaue“ sowie in der Natura- 2000 Kulisse. Bei umfangreichen Begehungen wurde das Vorkommen von über 100 Vogelarten festgestellt, sowie verschiedene Fledermausarten, Dachse, Feldhasen, Zauneidechsen, Ringelnattern, Blindschleichen, diverse Kröten- und Froscharten und Falter- und Libellenarten.

Als Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff sind Gehölzpflanzungen entlang der Uferbereiche zur Verbesserung der Lebensraumqualität für Gebüschbrütler und die Herstellung geeigneter Lebensräume für Kröten und Eidechsen an den neu entstehenden Uferbereichen festgesetzt. Der Gewässerrandstreifen zum Erlenbach ist als Offenlandbiotop auszubilden.

Es gab eine Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Kopplung der geplanten Umgehungsstraße an den Beschlussvorschlag. Dies ist jedoch nicht möglich. Umso wichtiger ist es, die Umgehungsstraße nach wie vor zu forcieren, damit der zukünftige Kiestransport den Ort nicht stärker belastet.

Der Beschlussvorschlag hinsichtlich des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Quarztagebaus „Pfadt“ wurde einstimmig angenommen.

TOP 2: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zu Baumpflegearbeiten und Baumkontrollen zur Verkehrssicherung des Baumbestandes der Ortsgemeinde Kuhardt   

Der kommunale Baumbestand ist ein das Orts- und Landschaftsbild prägender Teil der Gemeinde. Dieser Baumbestand ist von der Verkehrssicherung erfasst und muss deshalb immer in einem Zustand gehalten werden, dass ein umsichtiger, sich vernünftig im Verkehr bewegender Mensch davon ausgehen kann, dass von dem Baumbestand keine Gefahr ausgeht.

Ca. 1550 Bäume müssen durch eingehende Kontrollen und anschließend ausgearbeitete Pflegemaßnahmen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Dafür müssen externe Dienstleister mit Baumkontrollen und Baumpflegearbeiten beauftragt werden.

Das Büro Baumgärtner hat das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Baumkontrollen abgegeben. Die ausgeschriebenen Leistungen werden jährlich zum Preis von 9.145,15 € (brutto) angeboten. Aufgerechnet auf die Vertragslaufzeit von 4 Jahren bedeutet dies Kosten in Höhe von 36.580,60 €.

Der Forstwirtschaftliche Betrieb Zimmer hat das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Baumpflege abgegeben. Er bietet die ausgeschriebenen Leistungen für insgesamt 65.621,72 € (brutto) für 4 Jahre an.

Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig beschlossen den Zuschlag für Baumkontrollen auf das Angebot des Büros Baumgärtner zu erteilen und den Zuschlag für Baumpflege auf das Angebot des Forstwirtschaftlichen Betriebs Zimmer zu erteilen.

Unklar ist bislang noch, was mit den aus dem Verkehr gezogenen Bäumen passiert. Werden diese vom jeweiligen Dienstleister entsorgt? Oder kann die Gemeinde ggf. daraus Hackschnitzel z.B. für Spielplätze gewinnen.

TOP 3: Kenntnisgaben

  • In der Grundschule wird in den Sommerferien ein neuer Heizkessel installiert.
  • Am 10.12.2019 erhielt die Verbandsgemeinde Rülzheim die Bewilligung der zuwendungsfähigen Kosten (Land/Bund) in Höhe von 46.147 EUR durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde ADD aus Koblenz. Dies entspricht 90% der Gesamtkosten. Die Eigenmittel der Ortsgemeinde betragen 5.127 EUR. Momentan werden die erforderlichen Leistungsverzeichnisse für die jeweiligen Gewerke durch das Ingenieurbüro IFG aus Frankenthal erstellt, so dass die Ausführung der Maßnahme wie geplant in den Sommerferien stattfinden kann.
  • Aktuell werden die Angebote für die Dachsanierung/Reparatur des Wachthauses geprüft. Die Realisierung ist geplant für April/Mai. Dementsprechend muss im Vorfeld dazu die Museumsfläche organisiert werden.
  • Container an der Rheinberghalle: Aktuell wird die Finanzierung in Abstimmung mit der Finanzabteilung geprüft.
  • Das neue Umspannhaus auf dem Kerweplatz ist in Betrieb – Stromversorgung z.B. für Schausteller an Kerwe sind installiert – „Stolperfalle“ am Eingang bei der Sparkasse fällt weg
  • E-Ladestation auf dem Kerweplatz: Gemeinsam mit den Pfalzwerken ist ein öffentlicher Termin zur Inbetriebstellung/ Übergabe der Ladestation geplant
  • Ausschuss Liegenschaften und Bauen am 29.01.: NICHT ÖFFENTLICH
  • Austausch mit Tobias Baumgärtner (KOBRA) in welcher Form die Bürgerversammlung im Rahmen der Zukunftswerkstatt Plus stattfinden soll
    • Baugebiet „Spitzäcker“ – es werden erste Entwürfe vorgestellt
  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.02. statt:
  • Tobias Baumgärtner (KOBRA) wird über die Organisation, die Rollen, den Verlauf der Zukunftswerkstatt Plus informieren
  • Aufgrund der Baustelle in der Ortsmitte wird ein zeitlich begrenztes Parken entlang der ehemaligen „Pfalz“ zu den Geschäftszeiten bis 18:00 Uhr eingerichtet.
  • Pfalzwerke Purstrom: Negativer Bescheid zur Bewerbung der Ortsgemeinde Kuhardt mit dem Energy-Metering beim Purstrom-Wettbewerb bei der Pfalzwerke AG. 16 Gemeinden hatten sich beworben – 3 Gemeinden (Kuhardt leider nicht) wurden per Losverfahren ausgewählt.
  • Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Plus ist eine Bürgerversammlung für Anfang April geplant, der Aktionstag hierzu ist am 16.05. geplant.
  • Am 09.02. findet Kinderfasching statt.
  • Eine Bürgerversammlung zum Thema Verkehr wird am 13.02. um 18 Uhr im Musikerheim stattfinden.
  • Am 14. + 15.02. ist Bunter Abend in der Schulturnhalle.

TOP 4: Einwohnerfragestunde

In der Gemeinderatssitzung gab es diesmal keine Fragen seitens der Bürger.

TOP 5: Nicht öffentlicher Teil

Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die CDU Kuhardt bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Interessierten. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26.02.20 statt. Einwohner sind wie immer herzlich eingeladen.