Am Mittwoch, den 26.02.2020 fand die 7. Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kuhardt statt.

TOP 1: Bewerbung für den Landeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ 2020

In unserer Sitzung war diesmal Herr Ossig von der Verbandsgemeindeverwaltung zu Gast. Er gab einen kurzen Überblick zur Bewerbung beim Landeswettbewerb und den daraus resultierenden Vorteilen für die Gemeinde Kuhardt. Es wurde verdeutlicht, dass insbesondere Gemeinden, welche sich für eine Schwerpunktanerkennung in der Dorferneuerung bewerben, an dem Wettbewerb teilnehmen sollten.

Ziel des Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Steigerung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Die Dorfbewohner sollen motiviert werden, aktiv an der Gestaltung des eigenen Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu und hat beschlossen die Anmeldung für die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bei der Kreisverwaltung Germersheim einzureichen.

TOP 2: „Zukunftswerkstatt Plus“ Projekt-, und Zeitplanung – Bürgerversammlung und Aktionstag

Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Ossig beleuchtet. Für die mögliche Aufnahme der Ortsgemeinde Kuhardt als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung ab dem Jahr 2021 ist von Seiten der Gemeinde ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag muss neben allgemeinen Strukturdaten, der Beschreibung von Herausforderungen und Potentialen, ebenfalls detailliertere Angaben zu vorgesehenen Projekten/Maßnahmen inkl. einer Einschätzung der zu erwartenden Kosten enthalten. Bevor ein Antrag auf Schwerpunktanerkennung bei der Kreisverwaltung Germersheim eingereicht werden kann (dies muss bis spätestens August 2020 erfolgen), muss der Gemeinderat sein Einverständnis zu besagtem Antrag (spätestens im Juni 2020) durch Beschluss erteilen.

Durch die „Zukunftswerkstatt Plus“ sollen in Form eines bürgerorientierten Workshops die Wünsche und Ideen der Bevölkerung in Bezug auf die zukünftige Entwicklung ihrer Ortsgemeinde gesammelt und ausgewertet werden. Die Zukunftswerkstatt dient dabei auch direkt der Sammlung von Inhalten für die Antragstellung der Ortsgemeinde als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung. Als Termin für die „Zukunftswerkstatt Plus“ wurde Freitag, der 03. April festgelegt. Der Workshop wird ungefähr 3 Stunden in Anspruch nehmen und soll am frühen Abend (ca. 17:00 Uhr) beginnen. Als Veranstaltungsstätte wird die Schulturnhalle favorisiert. Das beauftragte Büro KOBRA wird die Moderation der Veranstaltung übernehmen und der Bevölkerung ausführlich die Ziele und Vorgehensweise des Workshops erläutern. Die Sammlung von Ideen und Maßnahmen sowie die Erarbeitung von ersten Lösungsansätzen wird in kleineren themenbezogenen „Arbeitsgruppen“ (8-10 Personen) stattfinden.

Nach Abschluss des Workshops werden die gesammelten Erkenntnisse durch das Büro KOBRA aufbereitet und anschließend dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.04. vorgestellt. Als Termin für den 1. Aktionstag zur Umsetzung einiger Maßnahmen ist Samstag, der 16. Mai geplant. Hierbei sollte ein zeitlicher Rahmen von ca. 8 Stunden eingeplant werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgesehenen zeitlichen Planung des Bewerbungsprozesses, der Zukunftswerkstatt Plus sowie des Aktionstages zu. 

TOP 3: Wegenutzungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb der für die allgemeine Gasversorgung notwendigen Anlagen in der Gemeinde Kuhardt („Konzessionsvertrag Gas“); Vertragsentwurf der Thüga Energienetze GmbH, Schifferstadt

Als weiteren Gast in unserer Sitzung durften wir Herrn Rix von der Thüga begrüßen. Er hat sich kurz vorgestellt und ist auf das Gasversorgungsnetz Kuhardt eingegangen.

Auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes und der Konzessionsabgabenverordnung ist ein Vertrag zwischen Kommune und Energieversorgungsunternehmen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Durchführung der allgemeinen Versorgung (hier für Gas) zu schließen. Mit dem Vertrag räumt die Gemeinde dem Energieversorgungsunternehmen das Recht ein, öffentliche Verkehrswege zur Verlegung und zum Betrieb von Versorgungsleitungen zu nutzen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Energieversorgungsunternehmen die sog. Konzessionsabgabe.

Der im November 1999 mit der Thüga AG geschlossene Gaskonzessionsvertrag lief am 28.11.2019 aus. Einziger Bewerber für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages war die Thüga Energienetze GmbH. Nach Prüfung des gesamten Vertragsentwurfes von Seiten der Verwaltung bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Vertragsinhaltes bestehen. Darüber hinaus hat sich die Thüga in der Vergangenheit als verlässlicher Vertragspartner erwiesen. Mithin ist zu erwarten, dass die Thüga auch in der Zukunft ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen wird.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorliegenden Vertragsentwurf zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Wegenutzungsvertrag mit der Thüga Energienetze GmbH abzuschließen.

TOP 4: Reserveraum Hördter Rheinaue: Bewertungsabfrage zur Bauzuwegung

Die SGD Süd als Vorhabensträger plant im Sommer 2020 die Unterlagen für das notwendige Planfeststellungsverfahren einzureichen, mit dem für die Gesamtmaßnahme des Reserveraums und somit auch für die Bauzufahrt Baurecht geschaffen werden soll.

Aus der Vielzahl der betrachteten und weiter optimierten Varianten haben sich drei Varianten herauskristallisiert. Die SGD bittet nun darum eine Rangfolge der drei Varianten vorzunehmen. Herr Ossig gibt zum Thema eine Einschätzung von Verwaltungsseite und erläutert nochmal die Forderungen der Gemeinde und die damit verbundene logische Konsequenz für die Festlegung der Reihenfolge: kein zusätzlicher Verkehr in den Ortschaften, eine „dauerhafte“ Lösung die jederzeit von den Kiesfirmen und deren Kunden genutzt werden kann. Allerdings sind die Argumente wie die Flächenverfügbarkeit sowie die Betroffenheit der Nachbargemeinde und deren Akzeptanz der Variante bei der Abwägung ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Ortsgemeinde Kuhardt spricht sich für folgende Rangfolge aus (Details zu den Varianten können dem Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde entnommen werden): Rang 1: Lila (vereint alle Forderungen); Rang 2: Rot; Nicht akzeptabel: Orange. Für diese Rangfolge haben 16 Ratsmitglieder gestimmt. Es gab 1 Enthaltung.

TOP 5: Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB

Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB: Siedlerstraße

Es wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 384, Siedlerstraße 11 eingereicht. Im rückwärtigen Grundstücksbereich soll ein Wohnhaus errichtet werden. Das geplante Wohnhaus soll ca. 12,74 m breit und 13,46 m lang werden. Entlang der westlichen Grundstücksgrenze ist zudem die Errichtung einer Garage mit 12 m Länge geplant. Das Gebäude soll ein Satteldach und 2 Vollgeschosse enthalten. Die Gemeinde erklärt zum geplanten Vorhaben im Innerortsgebiet ihr Einvernehmen. Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. 

Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB: St.-Anna-Straße   

Hierbei handelt es sich um eine nachträgliche Genehmigung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Büro auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 218, St.-Anna-Str. 30. Aktuell sind auf dem Grundstück drei Wohneinheiten sowie ein Büro (im Erdgeschoss) vorhanden. Die Gemeinde erklärt zum geplanten Vorhaben im Innerortsgebiet ihr Einvernehmen. Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt.

Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB: Blumenstraße

Auf dem Grundstück Flurstück 370/32, Blumenstraße 18 soll an das bereits bestehende Wohnhaus ein zusätzlicher Wohnraum (nord-östlich) angebaut werden. Dieser soll ca. 24 m² groß sein. Die Gemeinde erklärt zum geplanten Vorhaben im Innerortsgebiet ihr Einvernehmen. Dem Vorhaben im Innerortsgebiet wurde einstimmig zugestimmt. 

TOP 6: Kenntnisgaben

• Am 3. März findet ein Termin zwischen der Verwaltung und der Thüga bzgl. der Gasversorgung Am Hochufer statt.
• Die Elemente zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang aus Richtung Leimersheim kommend wurde in Betrieb genommen. Es ist wurde eine entsprechende Beschilderung vorgenommen, die Elemente sind gut sichtbar und die Fahrbahn wurde nun stärker verengt.
• Schulmöbel aus der Grundschule stehen zum Verkauf. Der Erlös kommt der Schule zugute, der Förderverein ist involviert. Stühle werden für mindestens 5€ und Tische für mindestens 10 € abgegeben.
• Bzgl. der „Zone 30“ in den Durchfahrtsstraßen möchte man die geplante Begehung der Ortsmitte mit der Polizei und LBM abwarten. Im Anschluss ist geplant, entsprechende Tempo 30-Schilder in der Ortsmitte aufzustellen.

Es gab durchweg positive Rückmeldungen zur Bürgerversammlung Verkehr.

TOP 7: Gefasste Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplans durch das beauftragte Planungsbüro PISKE anhand einer Variante erstellen zu lassen.