8. Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020

Am Montag, den 25.05.2020 fand die 8. Sitzung des Gemeinderates in der Turnhalle der Grundschule Kuhardt statt. Alle Ratsmitglieder, interessierte Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung konnten mit genügend Abstand und unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen an der Sitzung teilnehmen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kuhardt verabschiedet. Hier gab es zwei wesentliche Neuerungen, zum einen wurde die monatliche Aufwandsentschädigung unseres Seniorenbeauftragten von 50 Euro auf 100 Euro erhöht. Als weitere Änderung erhalten die Fraktionsvorsitzenden das doppelte Sitzungsgeld der sonstigen Ratsmitglieder und somit 30 Euro. Diese Regelung gilt jedoch nur für die Ratssitzungen, da hier die Fraktionsvorsitzenden einen Mehraufwand zur Vorbereitung der Ratssitzung leisten.Für Ausschusssitzungen erhalten die Fraktionsvorsitzenden und sonstigen Ratsmitglieder den üblichen Satz in Höhe von 15 Euro.

Der Gemeinderat fasste bereits in der Sitzung vom 25. November 2019 den Entschluss sich als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung für das Jahr 2021 zu bewerben. Um diesen Bewerbungsprozess zu unterstützen und um eine aktive Bürgerbeteiligung voranzutreiben, sollte die Zukunftswerkstatt plus mit bis zu zwei nachgelagerten Aktionstagen stattfinden. Hierfür wurde das Büro KOBRA aus Landau beauftragt. Leider konnten diese Aktionen aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht wie geplant umgesetzt werden. Daher entschied man sich die Bürger via Aufruf (Heimatbrief, soziale Netzwerke usw.) ihre Ideen, Anregungen und Wünsche für unser Dorf einzureichen. Die eingereichten Themen werden dann im Anschluss vom Büro KOBRA, Vertretern der Verbandsgemeinde und der Ortsspitze aufbereitet. In der Sitzung im Juni werden die erarbeiteten Unterlagen dem Gemeinderat vorgelegt und als Bewerbungsunterlagen zur Schwerpunktgemeinde an die Kreisverwaltung weitergeleitet.

Derzeit können klimafreundliche Maßnahmen der Dorfökologie und der Freiraumgestaltung einen erhöhten Fördersatz und Zuschüsse von bis zu 80% erfahren. Diese Maßnahmen müssen allerdings im laufenden Kalenderjahr angegangen und die Gelder ebenfalls noch in diesem Jahr abgerufen werden. Daher beratschlagte der Gemeinderat welche potentiellen Maßnahmen hierfür in Frage kommen können. Zum einen könnte die Begrünung des Ortseingangs von Hördt kommend eine optische Aufwertung und gleichzeitig eine verkehrsberuhigende Wirkung erzielen. Weiter könnte zur Verbesserung der Fußwegverbindung und zur Querung der Hördterstraße hin zum Mehrgenerationenplatz eine Maßnahme zur besseren Sichtbarkeit des Übergangs hergestellt werden. Als weitere Möglichkeit wurde der Vorschlag vorgebracht, die Fußwegverbindung zwischen Friedhof und Dorfplatz zu verbessern mit einem Aufenthaltsort inklusive Sitzgelegenheit, mit freiem Blick in Richtung Rottenbach. Die oben genannten Maßnahmen könnten alle noch in diesem Jahr zur Umsetzung kommen und somit eine Bezuschussung erfahren.

Mittel- bis Langfristig wurden folgende Maßnahmen besprochen und priorisiert.

  1. Die Integration eines Jugendtreffs in das bestehende Clubhaus – Das Clubhaus mit dem angrenzenden Gelände würde sich für ein solches Vorhaben besonders eignen.
  2. Die Schaffung eines Zugangs zum Rottenbach mit einer Kommunikations- und Begegnungsstätte – Dieser öffentliche Platz könnte am Rottenbach gegenüber des Mehrgenerationenplatzes entstehen. Anlegen eines öffentlichen Grillplatzes und Verbesserung der Fußwegvernetzung – Hierfür wurde der rückwärtige Bereich des Tennisgeländes vorgeschlagen. Dieser Platz soll zusätzlich über einen Fußweg mit dem Gelände des Musikerheims verbunden werden.
  3. Verbesserung der Fußwegverbindung zwischen Sport- und Freizeitgelände und Friedhof – Derzeit besteht hier nur eine inoffizielle Verbindung, welche teilweise über privates Gelände führt. 

Da diese Maßnahmen nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden können, ist hier aus diesem Programm keine Förderung zu erwarten. Die Umsetzung und Gestaltung dieser Maßnahmen wird aber dennoch weiter vorangetrieben.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde über die Anordnung von Tempo 30 in der Rülzheimer Straße berichtet und abgestimmt. In der Rülzheimer Straße wird in dem Bereich von der Hauptstraße bis zur Blumenstraße ein Tempolimit von 30 km/h für den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (nachts) angeordnet. In diesem Zug wird die Anordnung der Parkbuchten neu überdacht. Dies ist ein erster Teilerfolg zur Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung in dieser stark belasteten Straße. Sollte die Praxis zeigen, dass diese Maßnahme noch nicht zu den gewünschten Entlastungen der Bürger führt, wird sich der Rat für weitere Schritte und Maßnahmen einsetzen.

Die CDU Fraktion reichte Anträge zur Schaffung von Wohnraum für Senioren und zur Ansiedlung eines Allgemeinmediziners zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde ein. Wohnen und Leben im Alter ist ein wichtiges Thema, welches einen Großteil unserer Bevölkerung betrifft. Hier gibt es verschiedenste Angebote und Konzepte. In diesem Bereich sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um den Kuhardter Bürgern auch hier ein Angebot schaffen zu können. In der Planung des Baugebietes Spitzäcker werden bestimmte Grundstücke zur Errichtung von Mehrparteienhäuser vorgehalten. Wir wollen bei der Vermarktung dieser Grundstücke den Käufer dazu verpflichten ein seniorengerechtes oder gesundheitlich angepasstes Wohnen anzubieten und dem Rat entsprechende Konzepte zur Umsetzung vorzulegen.

Viele Hausärzte müssen altersbedingt ihre Praxen auf dem Land schließen. Für junge Ärzte scheint eine Praxis in kleinen Dörfern wenig attraktiv zu sein. Daher wird es hier in absehbarer Zeit zu Engpässen kommen. Aus diesem Grund wollen wir in dem geplanten Baugebiet Spitzäcker einen Bauplatz für eine Arztpraxis vorhalten. Hier gilt es bestimmte Voraussetzungen zu beachten (z.B. Lage, Parksituation, Größe des Platzes). Weiter wollen wir durch Anreize, beispielsweise eine Reduzierung des Kaufpreises Werbung für unser Dorf machen und so einen Arzt finden und langfristig zu binden.

Beide Anträge wurden vom Rat besprochen und man hat sich darauf geeinigt diese Ideen weiter zu verfolgen und mit in die Planung des Baugebietes aufzunehmen.

Auf dem Gelände vor dem Grundschulgebäude und der Grünfläche gegenüber der Kindertagesstätte (Ringstr. – Hördter Str.) werden Blühstreifen angelegt. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass es wildlebende Insekten, Bienen und andere Lebewesen schwer haben genügend Blühflächen für die Nahrungsbeschaffung aufzufinden. Zudem werden auf der Grünfläche (Kindertagesstätte) zusätzliche Rasengitter verlegt. Diese sollen den Boden vor teilweise parkenden Autos in dem betroffenen Bereich schonen. Zudem sollen auf dem Spielplatz hinter der Tankstelle weitere Bäume gepflanzt werden.

Unter dem Punkt ,,Einvernehmen der Gemeinde“ wurden die Zuhörer und der Rat über eine Eilentscheidung unterrichtet und über zwei Befreiungen abgestimmt.

Da aufgrund der aktuellen Corona-Lage Sitzungen ausfallen mussten, wurde über die Errichtung einer Einfriedung per Eilentscheid entschieden. In dieser Entscheidungsfindung waren dennoch im Vorfeld alle Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzenden und die Ortsspitze beteiligt. Diesem Antrag zur Errichtung der geplanten Einfriedung wurde nicht stattgegeben.

Dem Antrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten in der Rülzheimer Str. wurde ebenfalls nicht zugestimmt, da sich hier die geplanten 3 Vollgeschosse nicht der näheren Umgebungsbebauung anpassen.

Dem Antrag zum Abriss eines bestehenden Dachstuhls, mit Anbau eines Treppenhauses, mit Nutzungsänderung im OG, Aufstockung und Errichtung von 2 Wohneinheiten in der Schulstraße wurde stattgegeben. Solche Bauformen sind in diesem Bereich schon vorzufinden und das geplante Vorhaben soll an das bestehende Haus auf dem Gelände in seiner Höhe angepasst werden.

Unser Ortsbürgermeister informierte umfassend zu folgenden Themen:

Für die geplanten Lagercontainer auf dem Gelände der Rheinberghalle, Sanierung der Fenster im Gemeindehaus, Errichtung einer Außentür zur Kita-Turnhalle, Sanierung der Decke und Verbessrung der Tontechnik in der Leichenhalle ist kein Nachtragshaushalt nötig. Diese Maßnahmen werden in absehbarer Zeit umgesetzt.

Der Theaterverein hat sich aufgelöst und spendet jeweils 500 Euro an die Braunsche Stiftung und zur Errichtung des Bienenlehrpfads an der Ziegelei/Eselhof, das restliche Vereinsvermögen fällt laut Satzung der Gemeinde zu. Das übrige Material des Theatervereins geht an den Kulturkreis über.

Unter ehrenamtlichem Einsatz der Familie Bentz bekommen wir den einzigen Bienenlehrpfad im Kreis Germersheim. Dieser entsteht am Eselhof. Hier werden Tafeln vom Imkerverein Germersheim angebracht. Schaukästen wurden vom CDU Ortsverband gespendet. Weiter wurde diese Aktion durch Spenden der Aktiven Bürger unterstützt. Beim Bienenlehrpfad soll zusätzlich ein Bienenmuseum entstehen.

Leider wird die Filiale der Sparkasse in Kuhardt zum 1. Juli schließen.

Die Bellheimer Brauerei spendete Schirme, welche eine Fläche von 150qm beschatten können. Diese Schirme werden mit festen Bodenhalten aufgestellt. Diese Halterungen werden auf dem Dorfplatz und im Gemeindehof fest installiert. Alle Vereine können sich ebenfalls solche Halterungen an gewünschten Stellen anbringen und so die Schirme auch nutzen. Die Gemeinde bedankt sich recht herzlich bei der Brauerei für diese großzügige Spende.

Unser Ortsbürgermeister informierte über den Stand zur Sanierung unseres Wachthauses und zur Ertüchtigung des Gemeindehofes zur Festfläche. Die Fläche soll im September für Festlichkeiten freigegeben werden, sofern dies die aktuelle Lage zulässt.

Zudem gab es viele Informationen zur aktuellen Corona Lage welche unsere Gemeinde betrifft.

Das Problem der ausgefallenen Straßenbeleuchtung wurde gefunden und behoben.

Die beteiligten Gemeinden konnten sich für eine Variante der Bauzuwegung zur Errichtung des Deichbaus verständigen. Hier werden nach wie vor der dauerhafte Bestand und die Nutzung für den Kiesverkehr zur Entlastung unseres Dorfes angestrebt. Hier können wir auf die Unterstützung unserer Nachbargemeinden und aller Landes- und Bundespolitiker unseres Landkreises zählen.

Auf dem rückwärtigen Bereich des Friedhofs befinden sich einige alte Grabsteine. Dieses Thema wurde von der CDU Fraktion aufgegriffen und mögliche Ideen wie man diesen Bereich gestalten könnte unterbreitet.  

An vielen Stellen im Ort ist die Parksituation angespannt und nicht optimal gelöst. Hierfür soll der entsprechende Ausschuss ein Konzept erarbeiten. Die Aktiven Bürger machten bereits den Vorschlag, die geforderte Parkfläche von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit auf 2 Parkplätze zu erhöhen. Dieser und weitere Punkte müssen nun besprochen und in ein ganzheitliches Konzept eingearbeitet werden.

Am Montag den 29. Juni findet die nächste Sitzung des Gemeinderates statt. Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.

Veröffentlicht von:
Jochen Hoffmann