Am Montag, den 29.06.2020 fand die 9. Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kuhardt statt. Auch dieses Mal haben wir unsere Gäste in der Schulturnhalle begrüßt.

Der erste Tagesordnungspunkt des Abends beschäftigte sich mit der Auflösung des Theatervereins Kuhardt „Die Rottenbachbühne“ e.V. und der damit verbundenen Verwendung des Vereinsvermögens für gemeinnützige Zwecke. Aus dem Vereinsvermögen soll die Braun’sche Stiftung Rülzheim und der Eselhof Kuhardt jeweils ein Betrag von 500 € erhalten. Der Verein selbst hat diesen Vorschlag unterbreitet. Über die Verwendung des restlichen Betrags in Höhe von 2.690 € darf der Gemeinderat entscheiden. Die CDU Fraktion sprach sich dafür aus, diesen Betrag in den Gemeindehof zu investieren, da dieser zukünftig als Festfläche sowohl den Vereinen als auch den Kuhardter Bürgern zugutekommt. Der dahingehende Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Auch über den nächsten Punkt der Agenda hat der Gemeinderat einstimmig abgestimmt. Die von der Sparkasse Germersheim-Kandel getätigte Zuwendung in Höhe von 1.000 € soll ebenfalls in die Umgestaltung des Gemeidehofes fließen. Der Gemeinderat bedankt sich herzlich für die getätigte Spende.

Im dritten Tagesordnungspunkt auf der Agenda ging es um die Dorferneuerung Kuhardt und erforderte gleich zwei Beschlussfassungen.

Zum Einstieg in das Thema gab Tobias Baumgärtner vom Beratungszentrum KOBRA einen umfassenden Überblick, welche Themen im Rahmen der Bewerbung als Schwerpunktgemeinde bereits ausgearbeitet und welche Aktionen schon in die Wege geleitet oder durchgeführt wurden.

Die geplanten Veranstaltungen wie die Zukunftswerkstatt und der Aktionstag mussten aufgrund Corona ausfallen und wurden durch eine „digitale“ Bürgerbeteiligung ersetzt. Sowohl quantitativ als auch qualitativ bestätigte Herr Baumgärtner eine sehr gute Akzeptanz der Bürger und eine rege Teilnahme. Hierdurch konnte ein Katalog von ca. 80 Maßnahmen zusammengestellt werden, welcher nun wiederum das Kernelement für die Antragstellung für die Schwerpunktanerkennung in der Dorferneuerung bildet.

Herr Thomas Ossig (Vertreter Bauamt Verbandsgemeindeverwaltung) lobte die Beteiligung der Bürger. Trotz fehlender persönlicher Kontakte durch den Wegfall der geplanten Veranstaltungen sei die Fülle und Vielfalt sehr bemerkenswert im Vergleich zu anderen teils auch viel größeren Gemeinden. Diese ganzheitliche Betrachtung macht den Antrag sehr stark und Kuhardt hat gute Chancen Schwerpunktgemeinde zu werden.  

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Antragsstellung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung und beauftragt die Verwaltung und den Ortsbürgermeister den Antrag einzureichen.  Außerdem stimmt er einstimmig der zusätzlichen Antragstellung in Bezug auf die Förderung zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes, der Dorfmoderation sowie von Planungs- und Beratungsleistungen zu und beauftragt die Verwaltung und den Ortsbürgermeister die entsprechenden Anträge einzureichen. 

Der vierte Tagesordnungspunkt des Abends beschäftigte sich mit klimafreundlichen Maßnahmen der Dorfökologie und der Grün- und Freiraumgestaltung. Diesbezüglich wurde über den aktuellen Sachstand informiert sowie über die weitere Vorgehensweise abgestimmt.  

Die aktualisierten Pläne der insgesamt drei Maßnahmen wurden von Herrn Ossig vorgestellt.

Bei der ersten Maßnahme sind entlang der L552 (Ortseinfahrt von Hördt kommend) insgesamt bis zu 11 Einzelbeete vorgesehen, die mittels Holzeinfassung gestaltet und mit pflegeleichten Gewächsen wie z.B. Stauden bepflanzt werden sollen. Komplettiert wird die Maßnahme mittels der Pflanzung einzelner Strauchgruppen.

Die zweite Maßnahme betrifft die Verbesserung der Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen der nördlichen Ortslage und dem Sportplatz. Hier ist ein Ausbau einer Wegeverbindung über die Grünfläche vorgesehen, welche mittels Pflastersteine den Überweg verdeutlicht. Außerdem ist die Anordnung einer Sitzgruppe auf der öffentlichen Grünfläche vorgesehen. Eine im Plan vorgesehene „Barriere“ innerhalb der Wegefläche wie z.B. Bügel sieht die CDU Fraktion kritisch. Radfahrer sollen schnell die befahrene L552 ohne Hindernis verlassen können. Trampelpfade seitlich der geplanten Maßnahme sind vorprogrammiert, weshalb die Anbringung der empfohlenen Barrieren überdacht werden soll. 

Die dritte Maßnahme ist die Schaffung einer direkten Fußwegeverbindung zwischen Friedhofsvorplatz und dem Kuhardter Dorfplatz und den damit verbundenen Arbeiten am Bodenbelag (wassergebundene Wegedecke) wird eine Auslichtung des Grünbestandes entlang der Platzkante des Dorfplatzes notwendig. An jener Platzkante erfolgt die Neupflanzung von Heckenelementen, welche dann eine Sicht auf den unterhalbliegenden Bach ermöglichen. Darüber hinaus ist die Errichtung eines Aussichtspunkts am Bach inkl. Sitzgruppe vorgesehen. Die Aussichtsplattform kann dabei optional mit einem „Holzdeck“ über die Hangkante hinweg ausgestaltet werden. Hierfür würden allerdings entsprechende Mehrkosten anfallen. Komplettiert wird die Maßnahme durch punktuelle Beleuchtungselemente. 

Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten der drei vorgeschlagenen Maßnahmen inkl. Nebenkosten und MwSt. damit auf ca. 38.000 €.  Bei Realisierung des besagten „Holzdecks“ am Aussichtspunkt am Dorfplatz werden ca. 43.000 € inkl. Nebenkosten und MwSt. fällig. Die maximale Förderung in Bezug auf die förderfähigen Gesamtkosten beläuft sich auf 80%.  Zur Deckung der Restkosten können Mittel verwendet werden, welche für die Erschließung des Baugebiets „Spitzäcker“ vorgesehen waren, jedoch nicht benötigt werden.

Die CDU Fraktion schlägt vor, alle Maßnahmen als Gesamtpaket (inkl. Option „Holzdeck“) einzureichen und auf eine Priorisierung zu verzichten. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde formuliert. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgestellten Maßnahmen sowie der dazugehörigen Kostenkalkulation des Landschaftsarchitekten Kurt Garrecht zu und beauftragt die Verwaltung und den Ortsbürgermeister damit den Antrag auf Förderung der drei Maßnahmen einzureichen.

Im fünften Punkt auf der Agenda stimmte der Gemeinderat über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans „Nord IV“ (Erweiterung Gewerbegebiet Rülzheim) ab. Hier war die Zustimmung der Ortsgemeinde Kuhardt nötig. Die Zustimmung zum Gewerbegebiet Nord IV erfolgte einstimmig.

Im sechsten Tagesordnungspunkt ging es um die Rheinberghalle und die Schulturnhalle sowie deren Nutzungskonzept. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem vorgelegten Nutzungskonzept grundsätzlich zuzustimmen. 

Beide Hallen – die Rheinberghalle und die Schulturnhalle – sind stark sanierungsbedürftig. Die Rheinberghalle (Handball, Kegeln, Gaststätte, Tennis / Badminton) wurde im Sommer 2018 teilweise geschlossen, d.h. es gibt derzeit aufgrund großer Brandschutzmängel lediglich einen eingeschränkten Betrieb. Dieser ist aktuell auch nur bis zum Februar 2021 in dieser Form genehmigt. 

Die Schulturnhalle, die bislang auch für kulturelle Anlässe (Fasching, Theater, Konzerte) genutzt wird, ist ebenfalls in keinem guten Zustand. 

Im Dorferneuerungsprozess wurde diese „Zwei-Hallen-Problematik“ bereits angesprochen.  Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, die unterschiedlichen Nutzungen in einer Einheit unterzubringen und nur eine Halle als Versammlungsstätte zu sanieren oder neu zu bauen. 

Die Kosten für einen Neubau belaufen sich dabei auf 7-10 Mio. € (zzgl. Kosten für Abriss, Außenanlagen (Parkplatz) sowie für Ausstattung und Planung), die Sanierung beider Hallen würde 5-6 Mio. € kosten. Die Planungskosten von 108.000 € wurden 2019 nicht abgerufen und können 2020 abgerufen werden. Dazu hob der Gemeinderat ebenfalls einstimmig im siebten Tagesordnungspunkt den Beschluss zur Vergabe von Beratungsleistungen vom 21.09.2017 auf.

Im achten Tagesordnungspunkt des Abends geht es um die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde bei drei Bauvorhaben.

Der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten in der Rülzheimer Straße 6a, wurde mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen wie geplant zugestimmt.

Dem Vorhaben einer Fassadenänderung Am Roppenbild 4 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in der Kirchstraße 4a wurde das Einvernehmen mit 1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung versagt.

Aufgrund der vielen Wortmeldungen seitens der Fraktionen wurde entschieden, insbesondere die Parkplatzsituation im Ort durch ein ganzheitliches Parkplatzkonzept zeitnah zu regeln. Der Bauausschuss wird sich mit diesem Thema schnellstmöglich auseinandersetzen. Des Weiteren erachten es die Fraktionen als sinnvoll, ein einheitliches Bebauungskonzept für bestimmte Straßenzüge im alten Ort zu erstellen. Der Ortsbürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert hierzu eine Diskussionsgrundlage vorzubereiten.

Im letzten Tagesordnungspunkt gab es folgende Kenntnisgaben:

• Tempo 30 in der Rülzheimer Straße steht kurz vor der Umsetzung, dabei fallen aber Parkboxen in der Rülzheimer Straße und der Rheinstraße weg
• Am 28.07.2020 um 10 Uhr findet eine Verkehrsbegehung mit Ordnungsamt statt
• Am 19.06.2020 fand hinsichtlich der Umbaumaßnahmen aufgrund neuem KiTa-Gesetz eine Begehung mit dem Jugendamt und der Kreisverwaltung in der KiTa „Schatzkiste“ statt
• Heizungssanierung Grundschule: Realisierung ist für August geplant
• Ausbau Gasnetz “Am Hochufer”: am Dienstag, den 23.06.20 fand eine Begehung statt. Die Realisierung erfolgt ab dem 14.09. – Dezember 2020 (Fertigstellung vor Weihnachten) Bürgerinformationen zu Müllabfuhr, Verkehrsregelung etc. erfolgt über den Heimatbrief  
• Der TSV stellt einen Antrag hinsichtlich einer Einzeichnung Kleinfeldmarkierung durch den TSV mit geeignetem Material
• Am 27.09.2020 wird in Kuhardt der „Weiße Sonntag“ nachgeholt
• Die Kerwe wurde für dieses Jahr abgesagt, aber ein Alternativprogramm wird gerade seitens der Verwaltung geprüft  

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 23.07.2020 um 20 Uhr statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.