Am Dienstag, den 08.20.2020, fand die erste Online-Gemeinderatssitzung statt. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage können keine Präsenzsitzungen stattfinden. Deshalb wurde erstmals die Möglichkeit genutzt, die Beschlussfassung im Rahmen eines Umlaufverfahrens durchzuführen. So wurde im Vorfeld alles Nötige veranlasst. So lagen die Beschlussvorlagen jedem Gemeinderatsmitglied vor.
Im ersten Tagesordnungspunkt „Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021“ wurde rückblickend auf das Jahr 2020 über die Aufwände und Einnahmen informiert. Der Voranschlag über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben weist für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag von rd. 7 TEUR aus. Der Beschlussvorschlag hierzu lautet wie folgt: Dem Wirtschaftsplan sowie dem Voranschlag über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, der für 2021 einen Fehlbetrag ausweist, wird zugestimmt.
Im zweiten Punkt des Abends ging es um die „Auftragsvergabe Gehölzpflege und Wegebau im Rahmen der klimafreundlichen Maßnahmen der Dorfökologie und der Grün- und Freiraumgestaltung“. Eine Maßnahme wurde bereits ausführungsreif beplant, so dass noch im Haushaltsjahr 2020 begonnen werden kann. Hierbei handelt es sich um die Schaffung einer direkten Fußwegeverbindung zwischen dem Dorfplatz und dem Friedhof inkl. Pflanzarbeiten und Rückschnitten. Die erforderlichen Leistungen müssen jedoch ausgeschrieben werden. Da die Angebotsfrist noch nicht bis zum Zeitpunkt der Sitzung ausgelaufen ist und die Angebote dementsprechend noch nicht vorlagen, konnte der Zuschlag nicht im Umlaufverfahren erteilt werden. Es empfiehlt sich daher Ortsbürgermeister Schwab zur Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen. Der Beschlussvorschlag hierzu lautet: Der Gemeinderat beschließt a) Ortsbürgermeister Schwab wird ermächtigt, den Zuschlag und Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen; b) Die Entscheidung ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.
Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Turnhalle der Grundschule Kuhardt. Hier lautet der Beschlussvorschlag wie folgt: Der Gemeinderat beschließt, a) die Lüftungsanlage stillzulegen, b) die Beheizungsmethode „Heizkörper + Lufterhitzer“ zu realisieren und umzusetzen, sowie den Auftrag hierfür an die Fa. Zieger zu vergeben, c) die Heizkörperverkleidungen zu erneuern, d) die Personenbegrenzung auf 200 Personen festzulegen, e) den Status der Versammlungsstätte aufzugeben (Nutzungsänderung). Diese Punkte sind das Resultat vorangegangener Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Empfehlungen seitens der Verwaltung sowie sicherheitsrelevanter Maßnahmen.
Danach stand der Tagesordnungspunkt Sonderbetriebsplan „Gewinnung und Aufbereitung von Quarzsand und Kies“ auf der Agenda. Mit Schreiben vom 19.10.2020 wurden die Verbandsgemeinde sowie die Ortsgemeinden Kuhardt und Leimersheim darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Firma Markus Wolf einen Antrag auf die Zulassung eines Sonderbetriebsplanes gestellt hat. Von Seiten des Kieswerkbetreibers ist beabsichtigt, die bestehende Gewinnungs- und Aufbereitungsanlage teilweise zu erneuern und nach dem neusten Stand der Technik zu ergänzen und auszurüsten, da Teile der Anlage bereits in den 1970er Jahren errichtet wurden und in vielerlei Hinsicht nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Der Gemeinderat beschließt, gegen den Sonderbetriebsplan „Gewinnung und Aufbereitung von Quarzsand und Kies“ des Kieswerks Markus Wolf keine Bedenken zu erheben.
Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Erweiterung eines Einfamilienwohnhaus. In der Gartenstraße 16 soll eine 2. Wohneinheit errichtet werden. Der Beschlussvorschlag hierzu lautet wie folgt: Die Gemeinde erklärt zum geplanten Vorhaben im Innerortsgebiet ihr Einvernehmen. Das geplante Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Dem Vorhaben im Innerortsgebiet wird wie geplant zugestimmt.
Um eine gültige Abstimmung zu gewährleisten, muss im Anschluss an die Sitzung jedes Gemeinderatsmitglied bis spätestens Freitag, 11.12.2020 seine Stimme zu jedem einzelnen Punkt per Mail an die Verwaltung senden. Die so im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind dem Gemeinderat in der nächsten Präsenzsitzung zur Bestätigung vorzulegen.
Der Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wird noch bekannt gegeben.
Nachtrag: Alle Beschlüsse wurden im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen.
